Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels
Begründung: der - mündlich verkündeten - Entscheidung betreffend die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz von Staatsangehörigen des Irak ... mehr lesen...
1. Mit Schreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien in seiner Funktion als Vorsitzender des Personalausschusses vom 20. Mai 2020 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes mitgeteilt: "Sehr geehrter Herr […]! Der Personalausschuss des Verwaltungsgerichts Wien hat in seiner Sitzung am Dienstag, am 19. Mai 2020, betreffend Ihrer Dienstbeurteilung für den Zeitraum 1. Jänner 2017 bis 30. Dezember 2019, beschlossen, dass diese 'Nicht entsprechend' zu lauten hat. Der Vorsitzende des Personalau... mehr lesen...
Index: L0015 LVerwaltungsgericht
Norm: B-VG Art144 / ErkenntnisWr Verwaltungsgericht-DienstrechtsG §10VwGVG §29, §30VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer – gegen ein informatives Schreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien über eine nicht entsprechende Dienstbeurteilung eines Richters durch den Personalausschuss gerichteten – Beschwerde mangels Vorliegens einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger, gehört der kurdischen Volksgruppe an und stellte am 16. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, weil ihm als "HDP-Mitglied" eine asylrelevante Verfolgung drohe. 2. Mit Bescheid vom 14. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels
Begründung: der - mündlich verkündeten - Entscheidung betreffend die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines Staatsangehörigen der Türkei ... mehr lesen...
