Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein jemenitischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 17.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 19.11.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Arabisch im Wesentlichen an, dass im Jemen Krieg herrs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in der Erstbefragung mit dem Krieg und der instabilen Sicherheitslage. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) führte er begründend aus, er sei von den Taliban bedroht worden, da er sich geweigert habe, s... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, stellte am 16.11.2020 einen Antrag auf Zulassung zum Masterstudium Molekulare Mikrobiologie, Mikrobielle Ökologie und Immunbiologie. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.12.2020 wurde dieser Antrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin, mit Schriftsatz vom 10.12.2020, fristgerecht Einwände in englischer Sprache. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 28.04.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde am 25.03.2021 eine Einberufung für eine Milizübung vom 21.06.2021 bis 26.06.2021 zugestellt. 2. Mit Antrag vom 26.04.2021 beantragte der BF um Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung dieser Milizübung. 3. Mit dem bekämpften Bescheid wurde dieser Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens abgewiesen. 4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF rechtzeitig Beschwerde. Mit Note vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 22.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag ausschließlich mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Am 22.05.2021 und am 28.05.2021 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen und gab dabei erneut an, Marokko aus finanziellen Überlegungen verlassen zu haben. Mit dem verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 21.04.2019 bei der Landespolizeidirektion XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 21.04.2019 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hinsichtlich ihres Fluchtgrundes gab sie zu Protokoll, das Land verlassen zu haben, weil sie „ihre Religionsgruppe verraten“ habe und deshalb Angst habe, von dieser umgebracht zu werden. Am 25.04.2019 sowie am 08.08.2019 folgten die Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen Spruchpunkt II. bis VIII. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 09.06.2021, Zl. 1278927901-210753327. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 07.06.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt : I.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 2), miteinander verheiratet und bengalische Staatsangehörige, stellten am 08.08.2015 gemeinsam mit der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 3) – einer gemeinsamen Tochter – Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin – ebenfalls eine leibliche Tochter des BF 1 und der BF 2 – wurde am 04.12.2015 in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt : I.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 2), miteinander verheiratet und bengalische Staatsangehörige, stellten am 08.08.2015 gemeinsam mit der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 3) – einer gemeinsamen Tochter – Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin – ebenfalls eine leibliche Tochter des BF 1 und der BF 2 – wurde am 04.12.2015 in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt : I.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 2), miteinander verheiratet und bengalische Staatsangehörige, stellten am 08.08.2015 gemeinsam mit der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 3) – einer gemeinsamen Tochter – Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin – ebenfalls eine leibliche Tochter des BF 1 und der BF 2 – wurde am 04.12.2015 in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt : I.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 2), miteinander verheiratet und bengalische Staatsangehörige, stellten am 08.08.2015 gemeinsam mit der Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 3) – einer gemeinsamen Tochter – Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährige Viertbeschwerdeführerin – ebenfalls eine leibliche Tochter des BF 1 und der BF 2 – wurde am 04.12.2015 in ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden auch „BF 1“) und der XXXX (im Folgenden auch „Kindesvater“) reisten mit ihrem minderjährigen Sohn, Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden auch „BF 2“), illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 14.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 15.10.2015 erfolgte eine Erstbefragung der BF 1 durch Organwalter der Landespolizeidirektion Niederösterreich. 2. Am XXXX bracht die BF 1 eine Tochter, Dri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden auch „BF 1“) und der XXXX (im Folgenden auch „Kindesvater“) reisten mit ihrem minderjährigen Sohn, Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden auch „BF 2“), illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 14.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 15.10.2015 erfolgte eine Erstbefragung der BF 1 durch Organwalter der Landespolizeidirektion Niederösterreich. 2. Am XXXX bracht die BF 1 eine Tochter, Dri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden auch „BF 1“) und der XXXX (im Folgenden auch „Kindesvater“) reisten mit ihrem minderjährigen Sohn, Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden auch „BF 2“), illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 14.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 15.10.2015 erfolgte eine Erstbefragung der BF 1 durch Organwalter der Landespolizeidirektion Niederösterreich. 2. Am XXXX bracht die BF 1 eine Tochter, Dri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden auch „BF 1“) und der XXXX (im Folgenden auch „Kindesvater“) reisten mit ihrem minderjährigen Sohn, Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden auch „BF 2“), illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 14.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 15.10.2015 erfolgte eine Erstbefragung der BF 1 durch Organwalter der Landespolizeidirektion Niederösterreich. 2. Am XXXX bracht die BF 1 eine Tochter, Dri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX , ein am XXXX geborener ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 03.11.2020 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut angeschlossener Arbeitgebererklärung der XXXX GmbH (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) und ergänzendem Schreiben der Rechtsvertretung der Beschwerdeführer soll der Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX , ein am XXXX geborener ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 03.11.2020 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut angeschlossener Arbeitgebererklärung der XXXX GmbH (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) und ergänzendem Schreiben der Rechtsvertretung der Beschwerdeführer soll der Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staatsbürgerin, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Salzburg niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führte die BF aus, es gebe für sie in Afghanistan keine Sicherheit und sie wolle mit ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 20.07.2017 zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Schwester den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.08.2017, Zl. 1159725101-170854435, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen und Bulgarie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) brachte am 06.12.2020 nach unrechtmäßiger Einreise beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ein. 2. In seiner Erstbefragung am 07.12.2020 gab der BF im Wesentlichen Folgendes an: Er stamme aus der Provinz Kabul in Afghanistan. Dort lebten weiterhin sein Vater, drei Brüder und fünf Schwestern. Als Fluchtgrund gab er an, dass di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1) Mit Antrag vom 18.01.2021 begehrte die Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Psychologin“ im Sinne des § 4 Psychologengesetz 2013 iVm § 50 Abs. 1 Psychologengesetz 2013. Sie führte hiezu aus (bzw. legte auch die entsprechenden Nachweise vor), dass sie zunächst an der Universität XXXX das Bachelorstudium „Psychologie“ mit 180 ECTS-Anrechnungspunkten abgeschlossen habe und ihr im Juni 2016 der akademische Grad Bachelor of Sc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1) Die Beschwerdeführerin betreibt in der Gemeinde XXXX , Verwaltungsbezirk XXXX , XXXX die Gasstation „ XXXX “ bestehend aus den Bergbauanlagen „ XXXX “ und „ XXXX “ inklusive Nebenanlagen. Sie dient der Aufbereitung von Erdgas auf Verkaufsqualität. Die gegenständliche Anlage war vom Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten erfasst und wurde im nationalen Zuteilungsplan für Österreich genannt. Mit Bescheid der Berghauptmannschaft XXXX vom 17.07... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.05.2017 meldete sich Herr XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) zur Vormerkung beim Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS). Ein ihm am 09.06.2017 ausgehändigtes Formular betreffend Beantragung von Notstandshilfe wurde nicht eingebracht. 2. Am 07.05.2019 kam es zu einer Vorsprache des Beschwerdeführers beim AMS und hat dieser angegeben, von der MA 40 an die Behörde verwiesen worden zu sein, da laut Pensionsversicherungsanstalt gutachterlich Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF), Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF1) wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der Erstbefragung gab die BF1 zu Protokoll, dass sie aus XXXX , XXXX Oblast, stamme und zuletzt in XXXX , XXXX Oblast, gelebt h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 8.7.2016 beantragte das Land Niederösterreich (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 5 UVP-G 2000 die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Straßenbauvorhabens „B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2“. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15.1.2019, RU4-U-864/046-2018, wurde dem Land Niederösterreich die Bewilligung für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) verließ im Jahr 2015 Syrien, stellte am 16.01.2020 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am Folgetag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 15.06.2020 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seiner Identität und seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF), Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF1) wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der Erstbefragung gab die BF1 zu Protokoll, dass sie aus XXXX , XXXX Oblast, stamme und zuletzt in XXXX , XXXX Oblast, gelebt h... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
