Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 01.02.2018, hg. GZ G309 2162434-1/7E, stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der mitbeteiligte Dienstnehmer mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ab 28.02.2017 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zuzuzählen ist. Mit Schriftsatz vom 19.08.2019 beantragte die Dienstgeberin die Zustimmung zur Kündigung gemäß § 8 BEinstG und machte zusammengefasst eine Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Dien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 16.11.2014 mit einem litauischen D-Visum, gültig vom 16.11.2014 bis 15.11.2015, in Litauen ein. 2. Ab dem Jahr 2015 hielt sich der Beschwerdeführer in Polen auf, wo ihm am 24.02.2016 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 01.12.2019 ausgestellt wurde, die am 04.03.2019 bis zum 01.04.2022 verlängert wurde. 3. Der Beschwerdeführer reiste am 24.12.2020 legal in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im August 2011 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 05.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Anlässlich seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag gab der BF an, er sei sunnitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an. Zu seinem Flu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 30.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 01.12.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Wesentlichen an, dass aufgrund eines Grundstückstreits mit der Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 03.02.2020, nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.02.2020 erfolgte die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach dem AsylG 2005. Der Beschwerdeführer gab an, nach muslimischem Recht verheiratet zu sein. Er bekenne sich zur Glaube... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28.06.2021 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass den Auftraggeberinnen für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens der Abschluss der Rahmenvereinbarung untersagt werde. Zudem stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung sowie ersten Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) im Wesentlichen damit begründete, seinen Herkunftsstaat Tunesien aufgrund von Problemen mit seiner Mutte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führte die BF aus, sie habe, nachdem ihr Mann verstorben sei, einen anderen ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
