Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße vom 14.04.2021 wurde die Zuerkennung der Notstandshilfe für die Zeit vom 01.12.2018 bis 30.12.2018 gemäß § 24 Abs. 2 iVm § 38 AlVG widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 iVm § 38 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von EUR 715,14 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dass das Einkommen aus drei dem AMS nicht gemeldeten, geringfügigen Die... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) reisten erstmals am 03.09.2015 unrechtmäßig und schlepperunterstützt, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) verheiratet. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) reisten erstmals am 03.09.2015 unrechtmäßig und schlepperunterstützt, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 15.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 18.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die niederschriftliche Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Nachdem der Beschwerdeführer das zugewiesene Quartier verlassen hatte, stellte das Bundesamt das Asylverfahren am 28.03.2019 gemäß § 24 Abs 1 Z 1 und Abs 2 AsylG ein. Im September 2019 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen des Kosovo, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.11.2005 in Stattgabe eines durch seinen Vater als seinen damaligen gesetzlichen Vertreter am 22.09.2005 eingebrachten Asylantrages gemäß §§ 7 iVm 10 Abs. 2 AsylG 1997 im Familienverfahren (bezogen auf das Verfahren seines Vaters) in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste mit ihrem damals minderjährigen Bruder, dem Zweitbeschwerdeführer (BF2), sowie ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (BF3), in das Bundesgebiet ein. Die BF stellten am 08.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. BF1 gab anlässlich ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.10.2015 zusammengefasst an, sie sei Angehörige der Volk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste mit ihrem damals minderjährigen Bruder, dem Zweitbeschwerdeführer (BF2), sowie ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (BF3), in das Bundesgebiet ein. Die BF stellten am 08.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. BF1 gab anlässlich ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.10.2015 zusammengefasst an, sie sei Angehörige der Volk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste mit ihrem damals minderjährigen Bruder, dem Zweitbeschwerdeführer (BF2), sowie ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (BF3), in das Bundesgebiet ein. Die BF stellten am 08.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. BF1 gab anlässlich ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.10.2015 zusammengefasst an, sie sei Angehörige der Volk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der Bf an, dass er am XXXX , in der Provinz XXXX , in Afghanistan geboren worden sei. Er gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an und sei sunnitischer Moslem. Er sei verheiratet und seine Ehefrau, XXXX , lebe als anerkann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Tirol niederschriftlich erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er sei Polizist gewesen und deshalb von den Taliban bedroht und aufgefordert worden,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), StA. Afghanistan, stellte am 26.11.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung durch Organwalter der LPD Oberösterreich am 26.11.2015 gab der BF an, er sei am XXXX geboren, sei sunnitischer Moslem und Paschtune, spreche Paschtu und Dari, habe 11 Jahre die Grundschule absolviert und den Beruf des Polizisten ausgeübt. Er sei tr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Kurde und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 10.03.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er als Reservist zum Militär einberufen und von der Miliz gesucht worden sei, weil er sich geweigert habe. Bei einer Rückk... mehr lesen...
Begründung: , wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden." Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu überprüfen, sondern es ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
