Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Ärztin für Allgemeinmedizin, ist in die Ärzteliste eingetragen und gehört als ordentliche Kammerangehörige der Ärztekammer für Tirol an. 2. Die Beschwerdeführerin war Mitglied der im Jänner 2022 aufgelösten Facebook-Gruppe "Ärzte vs. Covid". Im Rahmen einer Gruppendiskussion in dieser Facebook-Gruppe tätigte die Beschwerdeführerin insgesamt drei Aussagen, auf Grund derer gegen sie ein Diszip... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und das Verwaltungsgericht Wien stellen in den beim Verfassungsgerichtshof zu G237/2022, G245/2022, G254/2022, G255/2022, G289/2022, G293/2022, G294/2022, G301/2022, G25/2023 und G125/2023 protokollierten Verfahren jeweils folgenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag, "§117b Abs1 Z23 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl 169 idF BGBl I 80/2012, mit Ausnahme des letzten Wortes ('sowie'... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art120a Abs1 B-VG Art120c Abs1 B-VG Art140 Abs1 Z1 lita ÄrzteG 1998 §117a, §117b, §118, §120, §123, §136, §140 Abs3, §145, §147, §160, §195e VwGVG §27 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen erteilte dem Beschwerdeführer – einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina – auf dessen Antrag für den Zeitraum 3. August 2015 bis 2. August 2016 einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot–Karte" (Fachkraft in Mangelberufen; Spengler). 1.2. Am 1. Juni 2016 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen einen Antrag auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot–Karte plus". Mit Bescheid vom 4. August 2016 wies ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §24, §41, §41aAuslBG §12a, §20eVwGVG §27
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" für Fachkräfte in Mangelberufen mangels Durchführung eines eigenen Ermit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger Tunesiens – beantragte am 15. Oktober 2015 beim Arbeitsmarktservice, Geschäftsstelle Gmunden, die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung (Saisonarbeitskraft/Koch) gemäß §11 Abs1 iVm §5 Abs6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (im Folgenden: AuslBG). 2. Mit Bescheid vom 17. November 2015 wies das Arbeitsmarktservice den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstell... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AuslBG §5 Abs6, §11VwGVG §27
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Versagung einer Sicherungsbescheinigung für eine Saisonarbeitskraft wegen Unterlassung einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Befürwortung der Ausstellung der beantragten Sicherungsbescheinigung dur... mehr lesen...
