Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Die beschwerdeführende XXXX („Beschwerdeführerin“) teilte der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts-und Erdgaswirtschaft („belangte Behörde“ oder „ECA“) am 31. Juli 2023 per E-Mail mit, von der insgesamt eingespeisten Biogas-Produktion des Monats Juni 2023 nur eine Teilmenge, nämlich 398 MWh, als Herkunftsnachweise (HKN) in der Herkunftsnachweisdatenbank der ECA generieren l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 09.11.2018 begehrte die XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) als vertriebsberechtigtes Unternehmen die Aufnahme der verfahrensgegenständlichen Arzneispezialität (mit dem Wirkstoff XXXX ) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex der Sozialversicherung für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers im niedergelassenen Bereich (in weiterer Folge: Erstattungskodex). Die beantragte A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 03.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass er wegen des Krieges und der religiösen Differenzen aus dem Irak geflohen sei. Wegen seiner Tätigkeit als Alkoholverkäufer seien mehrere Anschläge gegen ihn verübt worden. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Lebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und von der Ökostrompauschale sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und (unstrittiger) Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob mit Schriftsatz vom 02.05.2016 Beschwerde gegen den Bescheid der FMA vom 10.04.2016, Zl. AW00001/0001-ABB/2015. 2. Mit Schriftsatz vom 10.10.2019 zog sie ihre Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) 1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Entscheidung durch Senat ergeben sich aus § 22 Abs. 2a FMABG sowie §§ 6 und 7 BVw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die FMA beantragt gemäß § 32 VwGVG die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 05.03.2019 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens mit einer
Begründung: , die in den Feststellungen näher dargelegt wird. Das Bundesverwaltungsgericht gewährte der mitbeteiligten Partei (= der beschwerdeführenden Partei im rechtskräftig abgeschlossenen Beschwerdeverfahren) zu diesem Antrag eine Möglichkeit zur Stellungnahme, die sie wahrnahm. Am 29.03.2019 erklärten beide Pa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 20.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde vom 24.05.2017 richtet sich gegen den Vorstellungsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 02.05.2017, Zl. XXXX . Mit diesem hat die FMA als belangte Behörde infolge des Vorliegens der Abwicklungsvoraussetzungen bei der HETA unter Spruchpunkt II.2.5 den Nennwert der dort genannten Forderung auf Auszahlung des Bankguthabens samt Zinsen korrigiert; das mit 31.12.2023 befristete Schuldenmoratorium in Spruchpunkt III.1. des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben, welches am 02.10.2018 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF") reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 07.08.2015, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen, im Rahmen derer er im Wesentlichen angab, dass er in XXXX geboren worden und verheirat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato in Österreich der Status des Asylberechtigten zukam und der in Deutschland mit Urteil des Amtsgerichts Deggendorf vom 04.07.2017 wegen des sexuellen Missbrauchs unter Ausnützung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses in vier tatmehrheitlichen Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 30. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme von XXXX (Wirkstoff: XXXX) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragte Arzneispezialität wurde gemäß § 23 Abs. 2 Z 4 VO-EKO (bei der beantragten Arzneispezialität handelt es sich um eine neue Darreichungsform eines im EKO angeführten Wirkstoffes oder einer im EKO angeführten Wirkstoffkombination) und gemäß § 24 Abs. 2 Z 6 VO-EKO (die beantragte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde nach § 3 Abs. 1 BaSAG erließ die Finanzmarktaufsichtsbehörde ("FMA", auch: "belangte Behörde") am 10.04.2016 zur Geschäftszahl FMA-AW00001/0044-AWV/2016 einen Mandatsbescheid, gegen den die Beschwerdeführerin als Gläubigerin rechtzeitig Vorstellung erhob. 2. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge am 02.05.2017 den angefochtenen Vorstellungsbescheid (auch: "Vorstellungsbescheid II"),... mehr lesen...
