Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste mit ihrem damals minderjährigen Bruder, dem Zweitbeschwerdeführer (BF2), sowie ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (BF3), in das Bundesgebiet ein. Die BF stellten am 08.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. BF1 gab anlässlich ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.10.2015 zusammengefasst an, sie sei Angehörige der Volk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste mit ihrem damals minderjährigen Bruder, dem Zweitbeschwerdeführer (BF2), sowie ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (BF3), in das Bundesgebiet ein. Die BF stellten am 08.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. BF1 gab anlässlich ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.10.2015 zusammengefasst an, sie sei Angehörige der Volk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste mit ihrem damals minderjährigen Bruder, dem Zweitbeschwerdeführer (BF2), sowie ihrer minderjährigen Tochter, der Drittbeschwerdeführerin (BF3), in das Bundesgebiet ein. Die BF stellten am 08.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. BF1 gab anlässlich ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.10.2015 zusammengefasst an, sie sei Angehörige der Volk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der Bf an, dass er am XXXX , in der Provinz XXXX , in Afghanistan geboren worden sei. Er gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an und sei sunnitischer Moslem. Er sei verheiratet und seine Ehefrau, XXXX , lebe als anerkann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), StA. Afghanistan, stellte am 26.11.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung durch Organwalter der LPD Oberösterreich am 26.11.2015 gab der BF an, er sei am XXXX geboren, sei sunnitischer Moslem und Paschtune, spreche Paschtu und Dari, habe 11 Jahre die Grundschule absolviert und den Beruf des Polizisten ausgeübt. Er sei tr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 26.11.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine Auswahlmöglichkeit an. Weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 26.11.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine Auswahlmöglichkeit an. Weiters gab er an, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 28.10.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ Folgendes an: „Bezieher von Leistun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 24.11.2015 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund betreffend Afghanistan an, dass sein Vater im Militärbereich tätig gewesen sei. Die Taliban hätten aufgrund seiner Tätigkeit „unser“ Haus in Brand ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer) und seiner XXXX XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. 1. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 15.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer gab im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Orga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte spätestens am 19.10.2015 irregulär nach Österreich und stellte noch an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.10.2015 wurde er im XXXX einer Erstbefragung nach dem AsylG unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, dass er und seine Familie vor einem Jahr von den iranischen Behörden nach Afghanistan zurückgeschoben worden seien. Der Onkel des BF habe ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer) und seiner XXXX XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. 1. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 15.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer gab im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Orga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 16.03.2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine Auswahlmöglichkeit an und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 24.02.2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Gehörlos od... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 17.11.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine Auswahlmöglichkeit an und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 07.12.2016 bei der Österreichischen Botschaft in Ankara einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: auch AsylG). Die Beschwerdeführerin gab an, mit dem syrischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX (im Folgenden: I.A.)., verheiratet zu sein, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremden... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
