Entscheidungen zu § 9 FVwGG 2012

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Beschluss 2023/3/23 Fr 2022/16/0005

1        Mit Bescheid vom 4. Februar 2020 wies das damalige Finanzamt Waldviertel (nunmehr: Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) den Antrag der Antragstellerin auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für Ihre Tochter für den Zeitraum September 2019 bis August 2021 ab. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2        Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 beantragte die Antragstellerin beim Finanzamt erneut die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter für den Zeitraum März 2020 b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.03.2023

RS Vwgh 2023/3/23 Fr 2022/16/0005

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14 Organisationsrecht30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §262 BAO §263 BAO §264 BAO §265 BAO §265 Abs2 BAO §265 Abs3 BAO §265 Abs5 BAO §266 Abs4 BAO §278 BAO §279 BAO §291 Abs1FVwGG 2012VwRallg BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 01.01.2014 zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.03.2023

TE Vwgh Erkenntnis 2021/10/20 Ra 2021/13/0066

1        Mit Bescheid vom 31. Jänner 2017 nahm das Finanzamt den Revisionswerber als Geschäftsführer der V GmbH als Haftungspflichtigen gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der V GmbH (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für jeweils näher angeführte Zeiträume aus den Jahren 2008 bis 2011) in Höhe von insgesamt 23.110,67 € in Anspruch und forderte diesen auf, den Betrag innerhalb eines Monats... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2021

RS Vwgh 2021/10/20 Ra 2021/13/0066

Index: 14 Organisationsrecht30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §265 Abs6BAO §270BAO §276 Abs8 idF 2009/I/020BAO §280 idF 2004/I/180FVwGG 2012
Rechtssatz: Langen "neue Tatsachen, Beweise und Anträge" im Laufe des Rechtsmittelverfahrens bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein, so befindet sich das entsprechende Anbringen nach der Rechtsprechung des VwGH z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.10.2021

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