RS Vwgh 2021/10/20 Ra 2021/13/0066

Langen "neue Tatsachen, Beweise und Anträge" im Laufe des Rechtsmittelverfahrens bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein, so befindet sich das entsprechende Anbringen nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 280 BAO idF vor dem FVwGG 2012 (dieser Bestimmung entspricht jetzt im Wesentlichen § 270 BAO) in der der Berufungsbehörde zuzurechnenden Sphäre und ist im Sinne des § 280 BAO von der Rechtsmittelbehörde zu berücksichtigen. Das gilt auch, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Pflicht zur Verständigung (§ 276 Abs. 8 letzter Satz BAO) nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 22.5.2013, 2009/13/0155, mwN). Zu berücksichtigen sind insoweit insbesondere auch alle von der Behörde erster Instanz erteilten Aufträge und die dazu eingehenden Antworten (vgl. VwGH 25.6.2008, 2006/15/0292).