Die beschwerdeführende Partei bekämpft mit ihrer zur hg. Zl. 2005/17/0239 protokollierten Beschwerde den mit dem angefochtenen Bescheid erteilten Auftrag, näher bezeichnete Pensionskassenverträge dahingehend zu verbessern, dass maximal die Hälfte der vom Arbeitgeber zu entrichtenden Beträge variabel wie auf der Grundlage eines näher bezeichneten Gewinnbeteiligungssystems und mindestens die Hälfte der Beiträge betragsmäßig oder in fester Relation zu laufenden Entgelten oder Entgeltbest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof57/03 Pensionskassenrecht
Norm: BPG 1990 §3;PKG 1990 §33 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Auftrag zur Verbesserung von Pensionskassenverträgen - Das volkswirtschaftliche Interesse an der Funktionsfähigkeit der Pensionskassen und die Interessen der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, denen die aufsichtsbehördlichen Befugnisse der belangten Behörde - Finanzmarkta... mehr lesen...
1.1. Die belangte Behörde hat gegenüber der beschwerdeführenden und antragstellenden Partei einen aufsichtsbehördlichen Bescheid vom 18. Jänner 1996, betreffend "Ermittlungsverfahren zum Jahresabschluß 1992", mit folgendem Spruch: erlassen: "Die APK-Pensionskasse AG (früher: ÖIAG Pensionskasse AG) hat 1. gegen Punkt 1.8. des bewilligten Geschäftsplanes und 2. in ihrem Jahresabschluß zum 31. Dezember 1992 gegen die §§ 15 Abs. 2, 24 Abs. 1 und Abs. 2 PKG verstoßen. Auf Grund des § 33 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof57/03 Pensionskassenrecht
Norm: PKG 1990 §33 Abs2;PKG 1990 §33 Abs5 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - versicherungsaufsichtsbehördliche Aufträge nach dem Pensionskassengesetz - Die Erstellung neuer Jahresabschlüsse und neuer Rechenschaftsberichte zur Herstellung des mit dem angefochtenen Bescheid aufgetragenen geschäftsplanmäßigen Zustandes iSd § 33 Abs 5 Z 1 PKG ist in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof57/03 Pensionskassenrecht
Norm: PKG 1990 §33 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - versicherungsaufsichtsbehördliche Aufträge nach dem Pensionskassengesetz - Das volkswirtschaftliche Interesse an der Funktionsfähigkeit der Pensionskassen und die Interessen der Anwartschaftsberechtigten und Leistungsberechtigten, den die aufsichtsbehördlichen Befugnisse des BMF dienen, sin... mehr lesen...
