Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger, die beklagte Gemeinde Wien schuldig zu erkennen, ihm den Betrag von S 2.205,- (€ 160,24) samt 4 % Zinsen seit 1. Dezember 2001 sowie die Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Dazu bringt er vor, daß ihm mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 12. März 2001 vorgeworfen worden sei, am 14. Februar 2001, von 21.00 Uhr bis 21.15 Uhr in Wien 15., Loehrgasse 8, m... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1431AVG §76 ffStVO 1960 §89aVVG §3VVG §4 Abs2ZPO §43 Abs2
Leitsatz: Abweisung des Klagebegehrens auf Rückzahlung der Abschlepp- und
Aufbewahrungskosten nach Abschleppung eines Kfz aufgrund Vorliegens
eines rechtskräftigen Kostenvorschreibungsbescheids; Stattgabe des
Klagebegehrens hinsichtlich der Mahnkosten... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 4. Juli 1989 erteilte der Magistrat der Stadt Wien dem Kläger als Eigentümer des Hauses Preßgasse 5 gemäß §129 Abs2 und 4 Bauordnung für Wien wegen festgestellter Baugebrechen einen 33 Punkte umfassenden Bauauftrag. Hinsichtlich der Punkte 1.-15., 20., 27.-31. und 33. erließ die Behörde am 8. Februar 1990 die schriftliche "Androhung der Ersatzvornahme" gemäß §4 Abs1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (in der Folge VVG). Mit Bescheid vom 1. A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / ZinsenVVG §4 Abs2Wr BauO 1930 §129 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen das Land Wien auf Rückzahlung
geleisteter Vorauszahlung für die Kosten einer Ersatzvornahme im Zuge
eines Bauauftrages wegen festgestellter Baugebrechen sowie auf
Zahlung von Zinsen mangels Zuständigkeit des VfGH; Entscheidung ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer haben auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 982/6 in EZ 560 KG A. eine Betonwanne aus Schalsteinen (zirka 30 m lang, 1 m tief) errichtet, ohne daß ihnen die hiefür erforderliche baubehördliche Bewilligung erteilt worden war. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 20. November 1975, Z MDR-B XXII-6/75, wurde ihnen gem. §129 Abs10 der Bauordnung für Wien (BauO), LGBl. 11/1930, in der gelt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art108StGG Art5Verordnung der Wr Landesregierung LGBl 9/1973 Z1VVG §4, §4 Abs2VVG §10 Abs2, §10 Abs3Wr BauO §129 Abs10Wr Stadtverfassung §132 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; keine denkunmögliche Anwendung des §129 Abs10; keine Willkür; kein Entzug des gesetzlichen Richters VVG 1950; keine Bedenk... mehr lesen...
