Entscheidungsgründe: 1.1. Mit einer auf Art137 B-VG gestützten und gegen das Land Oberösterreich als beklagte Partei gerichteten Klage wird das Urteil begehrt: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die auf dem Firmengelände der H... P... GmbH, ..., ..., lagernden Gegenstände, nämlich 20 Türumrahmungen, Fenstergewände und Trittstufen aus Granit, vier Mühlsteine in Granit, Sandstein und Beton, einen Wassertr... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenVVG §2, §4
Leitsatz: Stattgabe der zulässigen Klage gegen das Land Oberösterreich aufHerausgabe von im Zuge eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrensdurch eine private Firma als Verwaltungshelfer der Behörde dem Klägerentzogener Gegenstände; Zurechenbarkeit der Ersatzv... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2006 die §§2 bis 4 der Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft vom 25. Juni 2002 über die Regelung der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten für die gemäß §17 Abs1 und 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Telekom Austria Aktiengesellschaft oder einem diesen Gesetzesbestimmungen unterliegenden Tochterunternehmen zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten (TK-DVV) a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B119/04 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Leiters des beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes vom 27. November 2003 anhängig, mit dem für einen näher bestimmten Zeitraum der Verbrauch des Erholungsurlaubes des Beschwerdeführers festgelegt wurde. 2. Aus Anlass dieser Beschwerde beschloss der Verfassungsgerichtshof, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmä... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcDVG §2 idF DeregulierungsG - Öffentlicher Dienst 2002PoststrukturG §17, §17aTelekom-DienstrechtsverfahrensV (TK-DVV) vom 25.06.02 §2, §3, §4ZPO §423 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom
Austria AG über die Regelung der Zuständigkeiten in
Dien... mehr lesen...
