TE Vfgh Beschluss 2006/12/12 V23/06

Der Vorstandsvorsitzende der Telekom Austria Aktiengesellschaft ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im offiziellen Nachrichtenorgan dieses Unternehmens verpflichtet.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2006 die §§2 bis 4 der Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft vom 25. Juni 2002 über die Regelung der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten für die gemäß §17 Abs1 und 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Telekom Austria Aktiengesellschaft oder einem diesen Gesetzesbestimmungen unterliegenden Tochterunternehmen zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten (TK-DVV) als gesetzwidrig aufgehoben. Ein Ausspruch über die - sich aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG ergebende - Verpflichtung zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aufhebung ist dabei jedoch unterblieben.

In sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG 1953 wird daher dieses Erkenntnis durch den Ausspruch ergänzt, dass der Vorstandsvorsitzende der Telekom Austria Aktiengesellschaft, der auf Grund der Verfassungsbestimmungen des §17a Abs2 und Abs3 PTSG hier die zuständige oberste Behörde des Bundes iSd. Art139 Abs5 B-VG ist, zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im offiziellen Nachrichtenorgan dieses Unternehmens iSd. §17a Abs4 PTSG verpflichtet ist.

Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.