Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art94 Abs2B-VG Art130 Abs5B-VG Art131 Abs1B-VG Art132 Abs1GaswirtschaftsG 2011 §132 Abs2E-ControlG §12ZPO §582VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid der Regulierungskommission der E-Control über die Durchführung eines schiedsgerichtlichen Schlichtungsverfahrens nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei ist Fernleitungsnetzbetreiberin im Sinne des §7 Abs1 Z20 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011). Sie betreibt eine Gasleitung durch das Bundesgebiet und hat mit der beteiligten Partei langfristige Transportverträge über Erdgas abgeschlossen. Die beteiligte Partei ist auf Grund dessen Netzzugangsberechtigte im Sinne des §7 Abs1 Z47 GWG 2011. Diese Verträge und deren Ergänzungen enthalten ... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art94 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litdKSchG §28, §28a, §29E-ControlG §12ElWOG 2010 §80GaswirtschaftsG §125VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Kontrolle der AGBs von Energieversorgern durch die Regulierungsbehörde und die ordentlichen Gerichte; nebeneinander bestehende Kontrolle betrifft teilweise dieselben abstrakten Rechtsfragen – nicht jedoch dieselbe Rechtssache; keine Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge: "die folgenden präjudiziellen Bestimmungen, nämlich ? §28 Abs1 KSchG, BGBl Nr 140/1979 idF BGBl I Nr 91/2003 sowie in §28a Abs1 KSchG die Wortfolge 'unbeschadet des §28 Abs1', BGBl Nr 140/1979 idF BGBl I Nr 35/2016, und in §29 Abs2 KSchG den Verweis '§28 Abs1', BGBl Nr 140/1979 idF BGBl I Nr 185/1999 in even... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGaswirtschaftsG 2011 §70, §72, §80, §82, §132 Abs2 Z1, §170 Abs6 Z2Gas-SystemnutzungsentgelteV 2013 (GSNE-VO 2013) §3 Abs2, Abs3E-ControlG §12ZPO §611 Abs2 Z8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Erdgasunternehmens auf Aufhebung von Bestimmungen des GaswirtschaftsG 2011 und der Gas-SystemnutzungsentgelteV 2013 betreffend die Entrichtung von Erdgastran... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Die antragstellende Gesellschaft ist ein italienisches Erdgasunternehmen, das Erdgas von Österreich nach Italien transportiert. Mit ihrem auf Art140 Abs1 und Art139 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, "1. […] die Wortfolge 'der Netzbenutzer, sobald Tarife gemäß §82 veröffentlicht wurden, die entsprechenden Ein- und Ausspeiseentgelte zu entrichten hat;' in §170 Abs6 Z2 GWG als verfassungswidrig aufzuheben. 2. ... mehr lesen...
