Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. März 1997, 2b Vr 7108/95, Hv 8126/95, wurde der Beschwerdeführer von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in Wien A./ an einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor dem 25. Juni 1993 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der abgesondert verfolgten Charlotte G. eine Beamtin, nämlich die abgesondert verfolgte Sigrun K., welche als Vertragsbedienstete des Bundes in der Organisationseinheit der Externistenpr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;SchUG 1986 §42 Abs10 idF 1992/455;SchUG 1986 §70 idF 1992/455;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides, mit dem - gegebenenfalls - eine "absolute Nichtigkeit" eines gemäß § 42 Abs 10 zweiter Satz ausgestellten Zeugnisses festgestellt werden kann, setzt voraus, dass für den betreffenden Fehler kein Fehlerkalkül... mehr lesen...
Der 1964 geborene Beschwerdeführer besuchte bis zum Schuljahr 1978/79 eine AHS in Wien 19. Nach dem Besuch der 5. Klasse, die er nicht erfolgreich abschließen konnte, meldete er sich vom Schulbesuch ab. Zum Herbsttermin 1990 legte er die Reifeprüfung vor der Externistenprüfungskommission im Schultyp "Oberstufenrealgymnasium mit ergänzendem Unterricht in Biologie und Umweltkunde sowie Physik und Chemie" in den Fächern Deutsch, Latein und Mathematik schriftlich und mündlich, im Fach Fra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;EGVG Art2;SchUG 1974 §70 Abs1 litf;SchUG 1974 §70;SchUG 1986 §70 Abs1 litf;SchUG 1986 §70;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Verfahrensvorschriften bei Herbeiführung eines Bescheides durch gerichtlich strafbare Handlung die Durchbrechung der Rechtskraft von Amts wegen und zeitlich unbegrenzt zulassen, ist als Ausdruck des Grundsatzes zu s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und Kunst (belangte Behörde) wurde die Berufung der Schülerin BB (Beschwerdeführerin), vertreten durch ihre Erziehungsberechtigte AB, gegen die "Entscheidung" des Kursleiters der Wintersportwoche der 3a, 3b und 3c Klasse der HIB vom 9. bis 16. Jänner 1993, wonach aufgrund der Elternerklärung vom 18. November 1992 die Teilnahme der Schülerin an der Wintersportwoche nicht möglich sei, gemäß § 70 Abs. 1 sowie § 71 Abs. 1, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §63 Abs1;SchUG 1986 §13;SchUG 1986 §70;SchUG 1986 §71 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs2;SchUG 1986 §71 Abs9;
Rechtssatz: Bezüglich der Teilnahme bzw Nichtteilnahme an einer Wintersportwoche sind weder die Vorschriften des AVG noch die - wesentlich vereinfachten - Vorschriften des SchUG anzuwenden; eine "Berufung" in dieser Angelegenheit ist nicht vorgesehen u... mehr lesen...
