Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 1991/1992 den III. HNB-Jahrgang einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt in Wien. Sein Jahreszeugnis wies in den Pflichtgegenständen "Mathematik und angewandte Mathematik" (Mathematik) und "Physik und angewandte Physik" (Physik) jeweils die Note "Nicht genügend" auf. Der Beschwerdeführer unterzog sich daraufhin am 7. und 8. September 1992 einer Wiederholungsprüfung in diesen beiden Pflichtgegenständen, wurde jedoch abermals in beiden Gegen... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG LeistungsbeurteilungsV 1974 §5;
Rechtssatz: Aus § 5 SchUG LeistungsbeurteilungsV 1974 folgt, daß vom Lehrer die Prüfungsfragen so auszuwählen sind und die Prüfung so einzurichten ist, daß für die Beantwortung jeder Frage innerhalb der zulässigen Prüfungshöchstzeit ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung steht. Aus dieser Verpflichtung ergibt sich, daß die zweite Frage zu s... mehr lesen...
J und BB (Dritt- und Erstbeschwerdeführer) besuchten im Schuljahr 1991/92 die 5. bzw. 2. Klasse und das HIB. BB (Zweitbeschwerdeführerin) schloß im Schuljahr 1991/92 die vierte Schulstufe der Volksschule erfolgreich ab und wurde für das Schuljahr 1992/93 in die 1. Klasse der HIB aufgenommen. Da die Erziehungsberechtigten Platzgebühren für J und LB in der Höhe von insgesamt S 62.000,-- nicht bezahlten, teilte der Schulleiter den Erziehungsberechtigten mit Schreiben vom 7. September 199... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: SchOG 1962 §38 Abs1;SchUG 1986 §3;SchUG 1986 §4;SchUG 1986 §49;SchUG 1986 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0465
92/10/0466
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/10/0123 E 29. November 1993
93/10/0124 E 29. November 1993
93/10/0126 E 29. November 1993
Rechtssatz: Der in § 38 Abs 1 Sch... mehr lesen...
Die am 12. November 1982 geborene Beschwerdeführerin besucht derzeit die vierte Klasse der öffentlichen Volksschule. Mit Verordnung des Stadtschulrates für Wien vom 14. Februar 1993, VOBl. Nr. 3/1993, wurde für die Aufnahme in die erste Stufe der allgemeinbildenden höheren Schule eine Frist zur Anmeldung vom 15. bis 20. Februar 1993 festgelegt. Die Eltern der Beschwerdeführerin meldeten diese fristgerecht für die erste Klasse des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums X, an. Di... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: SchOG 1962 §4 Abs2 litc;SchOG 1962 §4 Abs2;SchUG 1986 §3 Abs1;SchUG 1986 §5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/10/0072 E 28. Juni 1993
Rechtssatz: Der Umstand, daß für eine bestimmte Schule kein Schulsprengel besteht, stellt keinen Grund für die Verweigerung der Aufnahme in diese Schule dar, sondern berechtigt nach § 4 Abs 2 lit ... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: SchOG 1962 §4 Abs2;SchUG 1986 §3 Abs1;SchUG 1986 §5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/10/0072 E 28. Juni 1993
Rechtssatz: Die
Gründe: , aus denen die Aufnahme in eine bestimmte Schule verweigert werden kann, sind im SchUG und im SchOG 1962 erschöpfend aufgezählt. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: SchOG 1962 §4;SchUG 1986 §3;SchUG 1986 §5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/10/0072 E 28. Juni 1993
Rechtssatz: § 3 und § 5 SchUG und § 4 SchOG 1962 regeln die Aufnahme in eine bestimmte Schule, nicht etwa in eine bestimmte Schulart. Dies ergibt sich im Falle des § 4 SchOG 1962 aus der Bezugnahme auf den Schulsprengel und die Üb... mehr lesen...
