Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: VStG §22 Abs2;VStG §30 Abs2;WeinG 1961 §19 Abs4 lita idF 1985/273;WeinG 1961 §19 Abs4 litc idF 1985/273;WeinG 1961 §19 Abs5 litb idF 1985/273;WeinG 1961 §51 Abs3 lita idF 1985/273;
Rechtssatz: Um die Aussage treffen zu können, dass die als Verwaltungsübertretung nach dem WeinG zu ahndende Falsch-Bezeichnung nicht den Zweck verfolgt habe, das gerichtlich zu ahn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §45 Abs2;WeinG 1961 §19 Abs5 litb;WeinG 1961 §51 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die im Gutachten als "statistisch kaum erfüllbar bezeichnete Voraussetzung für die im Beschwerdefall errechneten Mostgewichte an der jeweiligen gesetzlichen Mindestgrenze, nämlich dass "für jede einzelne Teilmenge ein Mostgewicht in exakt derselben Höhe wie das der resultierenden Gesam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: VStG §5 Abs1;WeinG 1961 §19 Abs4 lite;WeinG 1961 §19 Abs5 litb;WeinG 1961 §51 idF 0; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3463/78 E 10. Juni 1980 RS 3 Stammrechtssatz Die Übertretung nach § 51 Abs 3 (§ 19 Abs 5 lit b) WeinG ist ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: VStG §5 Abs1;WeinG 1961 §19 Abs5 litb idF vor 1985/273;WeinG 1961 §51 Abs3 lita idF vor 1985/273;
Rechtssatz: Der objektive Tatbestand einer Übertretung nach § 19 Abs 5 lit b WeinG iVm § 51 Abs 3 lit a WeinG ist verwirklicht, wenn ein unter einer der im § 19 Abs 4 WeinG angeführten Bezeichnungen im Verkehr gesetzter Wein einen der im Abs 5 bezeichneten Zusätze... mehr lesen...
