I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. Februar 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG abgewiesen. Über den Beschwerdeführer sei mit (rechtskräftigem) Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 17. September 1994 wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage (vor einer Ver... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente Sichtvermerke90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §36;KFG 1967 §42 Abs1;KFG 1967 §57a Abs1;MRK Art8 Abs2;PaßG 1969 §40 Abs2;Sichtvermerkspflicht Aufhebung Jugoslawien 1965;
Rechtssatz: Erfolgten die Bestrafungen des Fremden wegen der Übertretungen von § 57a Abs 1 iVm § 36 KFG (Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. Februar 1989 wurde die der Beschwerdeführerin gemäß § 57 Abs. 4 KFG 1967 erteilte Ermächtigung zur Abgabe von Gutachten für die wiederkehrende Überprüfung von Lastkraftwagen (bis 3.500 kg höchstes zulässiges Gesamtgewicht, ohne Druckluftbremse) widerrufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: De... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §55a;KFG 1967 §57a Abs1 lith idF 1988/375;KFG 1967 §57a Abs2;KFGNov 12te;
Rechtssatz: Durch die 12.KFGNov 1988/375, die in § 57a Abs 1 KFG als lit h ua LKWs, wenn ihr höchstes zulässiges Gesamtgewicht 3500 kg nicht übersteigt, einfügte, erlischt nicht in Ansehung dieser Fahrzeuge die vor dieser Nov erteilte Ermächtigung nach § 57 Abs 4 KFG. Sie wurde vielmehr zu einer Er... mehr lesen...
