1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurde den Revisionswerbern gemäß § 46 Abs. 1 Salzburger Naturschutzgesetz 1999 aufgetragen, das auf einem näher bezeichneten Grundstück befindliche Objekt bestehend aus zwei miteinander verbundenen Einheiten im Gesamtausmaß von ca. 5x8 Metern und einem gemeinsamen Satteldach binnen einer Frist von vier Wochen ab Rechtskraft zu entfernen. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei vom 2. März 2006 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 7 StVO verpflichtet, für die Entfernung des am 19. Juni 2005 bis 09.40 Uhr in dieser Gemeinde, Kirchenweg, Gemeindestraße-Ortsgebiet, Höhe eines namentlich genannten Hotels, vorschriftswidrig und verkehrsbeeinträchtigend abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges, Kostenersatz zu leisten. Die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei vom 2. März 2006 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 7 StVO verpflichtet, für die Entfernung des am 19. Juni 2005 bis 09.40 Uhr in dieser Gemeinde, Kirchenweg, Gemeindestraße-Ortsgebiet, Höhe eines namentlich genannten Hotels, vorschriftswidrig und verkehrsbeeinträchtigend abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges, Kostenersatz zu leisten. Die... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §4 Abs6 Z2 lita;StVO 1960 §89a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0165 E 22. Dezember 2006 RS 2
(Hier: Die Behörde ging von einer Restfahrbahnbreite von 2,30 aus,
was der Bf nur völlig unbestimmt rügt, als er diese als "erheblich
breiter als 2,30 Meter" bezeichnet.) Stammrechtssatz Beträgt der erforderliche Sicherheitsabstand für e... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §4 Abs6 Z2 lita;StVO 1960 §89a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0165 E 22. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Benützung von Fahrbahnen/Fahrstreifen durch Fahrzeuge, die eine dem § 4 Abs. 6 Z. 2 lit. a KFG 1967 entsprechende größte zulässige Breite aufweisen, ist grundsätzlich jederzeit zu rechnen, sodass insoweit 2,60 m s... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §4 Abs6 Z2 lita;StVO 1960 §89a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0165 E 22. Dezember 2006 RS 2
(Hier: Die Behörde ging von einer Restfahrbahnbreite von 2,30 aus,
was der Bf nur völlig unbestimmt rügt, als er diese als "erheblich
breiter als 2,30 Meter" bezeichnet.) Stammrechtssatz Beträgt der erforderliche Sicherheitsabstand für e... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §4 Abs6 Z2 lita;StVO 1960 §89a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0165 E 22. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Benützung von Fahrbahnen/Fahrstreifen durch Fahrzeuge, die eine dem § 4 Abs. 6 Z. 2 lit. a KFG 1967 entsprechende größte zulässige Breite aufweisen, ist grundsätzlich jederzeit zu rechnen, sodass insoweit 2,60 m s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die am 1. Dezember 2004 um 15.27 Uhr vorgenommene Entfernung und Aufbewahrung des in Wien 1, Stubenring 8, verkehrsbeeinträchtigend abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws vorgeschrieben. In der Begründung: wurde - zusammengefasst - ausgeführt, der gegenständliche Pkw sei in der dortigen Nebenfahrbahn so a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die am 1. Dezember 2004 um 15.27 Uhr vorgenommene Entfernung und Aufbewahrung des in Wien 1, Stubenring 8, verkehrsbeeinträchtigend abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws vorgeschrieben. In der Begründung: wurde - zusammengefasst - ausgeführt, der gegenständliche Pkw sei in der dortigen Nebenfahrbahn so a... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §4 Abs6 Z2 lita;StVO 1960 §89a Abs2;
Rechtssatz: Mit der Benützung von Fahrbahnen/Fahrstreifen durch Fahrzeuge, die eine dem § 4 Abs. 6 Z. 2 lit. a KFG 1967 entsprechende größte zulässige Breite aufweisen, ist grundsätzlich jederzeit zu rechnen, sodass insoweit 2,60 m samt "zusätzlichem" Sicherheitsabstand frei zu bleiben haben (Hinweis E 21.1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §4 Abs6 Z2 lita;StVO 1960 §89a Abs2;
Rechtssatz: Beträgt der erforderliche Sicherheitsabstand für ein durchfahrendes Fahrzeug insgesamt - also links und rechts in Summe - höchstens 10 cm, so liegt es auf der Hand, dass damit ein "risikoloses" Vorbeifahren (Hinweis E 18.10.1989, 89/02/0026) nicht möglich ist. (Hier: Breite der Nebenfahrbahn von... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §4 Abs6 Z2 lita;StVO 1960 §89a Abs2;
Rechtssatz: Mit der Benützung von Fahrbahnen/Fahrstreifen durch Fahrzeuge, die eine dem § 4 Abs. 6 Z. 2 lit. a KFG 1967 entsprechende größte zulässige Breite aufweisen, ist grundsätzlich jederzeit zu rechnen, sodass insoweit 2,60 m samt "zusätzlichem" Sicherheitsabstand frei zu bleiben haben (Hinweis E 21.1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §4 Abs6 Z2 lita;StVO 1960 §89a Abs2;
Rechtssatz: Beträgt der erforderliche Sicherheitsabstand für ein durchfahrendes Fahrzeug insgesamt - also links und rechts in Summe - höchstens 10 cm, so liegt es auf der Hand, dass damit ein "risikoloses" Vorbeifahren (Hinweis E 18.10.1989, 89/02/0026) nicht möglich ist. (Hier: Breite der Nebenfahrbahn von... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer die Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 12. Dezember 2001 um 10.16 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines in Wien 15, Dadlergasse 18, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in der Höhe von insgesamt EUR 156,61... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer die Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 12. Dezember 2001 um 10.16 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines in Wien 15, Dadlergasse 18, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in der Höhe von insgesamt EUR 156,61... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/458;KFG 1967 §4 Abs6 Z2 litb idF 1997/I/103;StVO 1960 §2 Abs1 Z5;StVO 1960 §24 Abs3 lite;StVO 1960 §89a Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0042 E 30. Juni 1993 RS 4(Hier nur die ersten zwei Sätze; aber mit dem Zusatz, dass dies im Hinblick auf die mit der 13. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 458/1990, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/458;KFG 1967 §4 Abs6 Z2 litb idF 1997/I/103;StVO 1960 §2 Abs1 Z5;StVO 1960 §24 Abs3 lite;StVO 1960 §89a Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0042 E 30. Juni 1993 RS 4(Hier nur die ersten zwei Sätze; aber mit dem Zusatz, dass dies im Hinblick auf die mit der 13. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 458/1990, ... mehr lesen...
