IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde des Herrn A. B., nunmehr vertreten durch Herrn RA, Wien, C.-straße, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Josefstadt, vom 09.01.2023, GZ: …, betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem KFG 1967, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 07.03.2023, sowie deren Fortsetzung am 04.04.2023, zu Recht erkannt: I. Gem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn B. C. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat D., vom 9.10.2020, Zl. VStV/.../2020, wegen Übertretungen des Kraftfahrgesetzes, zu Recht: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis 9.10.2020 behoben und bestimmt, dass der erstinstanzliche Sp... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.12.2021 Index: 90/02 Kraftfahrgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KFG 1967 §4 Abs2KFG 1967 §103 Abs1 Z1KFG 1967 §103 Abs1 Z2VStG 1991 §32 Abs1VStG 1991 §49 Abs1
Rechtssatz: Obgleich der Beschwerdeführer den Einspruch gegen die Strafverfügung nicht eingebracht hat, sondern dieser jemand anderem zuzurechnen ist, war dennoch der Beschwerdeführer bei Zugrunde... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde 1. des Herrn A. B. und 2. der A. B. KG, beide vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 25. September 2019, Zl. VStV/..., wegen Übertretungen des § 103 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2, § 14 Abs. 6b und § 101 Abs. 1 lit. e Kraftfahrgesetz (KFG), nach Durchführung von öffentlichen mündlichen Verhandlunge... mehr lesen...
