RS Lvwg 2021/12/2 VGW-031/042/14440/2020

Obgleich der Beschwerdeführer den Einspruch gegen die Strafverfügung nicht eingebracht hat, sondern dieser jemand anderem zuzurechnen ist, war dennoch der Beschwerdeführer bei Zugrundelegung der verwaltungsgerichtlichen Judikatur auch Partei des aufgrund des Einspruchs eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens. Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird nämlich durch den Ausspruch, dass ein Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung nicht dem Beschuldigten des Verwaltungsstrafverfahrens, sondern einer anderen natürlichen oder juristischen Person zuzurechnen ist, (auch) über subjektive Rechte des zur Einbringung eines Einspruches alleine legitimierten Beschuldigten des Verwaltungsstrafverfahrens abgesprochen. Diesen kommt daher in einem derartigen Verfahren Parteistellung zu (vgl. VwGH-verst.Senat 19.12.1994, VwSlg. 11625 A/1984; VwGH 3.9.1996, 95/04/0197; 30.9.1997, 97/04/0095; 1.7.1998. 96/09/0119).