Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. gehörte in den Jahren 1980 bis 1983 dem Salzburger Landtag an. In einem an die Abteilung IX des Amtes der Salzburger Landesregierung im Wege des Präsidiums des Salzburger Landtages gerichteten Schreiben vom 21. Mai 1980 ersuchte er um die Zuweisung eines für Kraftfahrzeuge der Mitglieder des Salzburger Landtages reservierten polizeilichen Kennzeichens. In diesem Schreiben gab er folgende Erklärung ab: "Ich verpflichte mich, im Fa... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §2RL-BA 1977 §3KFG 1967 §37 Abs1KFG 1967 §48, §49
Leitsatz: DSt; keine Bedenken gegen §2; Verhängung einer Disziplinarstrafe
nach §3 RL-BA 1977 wegen Nichteinhaltung einer - außerhalb des
rechtlichen Bereiches liegenden - Absprache über die Zurücklegung
eines nach dem KraftfahrG zugewiesenen polizeilichen Kennzeichens
- Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. S K, Versicherungsmakler in Wien, stellte am 26. März 1980 an die Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, folgendes Ansuchen: "Im Anschluß an das Ansuchen der Frau M A, ..., P-Gasse vom 26. 3. 1980 ersuche ich als Käufer ihres Fahrzeuges um Belassung und Übertragung des Kennzeichens W ..., da ich infolge meiner Kunden u. Vers. Makler-Kollegen dieses aus Repräsentationsgründen benötige. Fr. A ist seit ca. 20 Jahren mit mir persönlich bekannt und hat für ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2KFG 1967 §37 Abs1
Rechtssatz: KFG 1967; keine Bedenken gegen §37 Abs1; keine Zuständigkeit der Behörde zur Entscheidung über einen Antrag auf Übertragung des früheren Kennzeichens auf den nunmehrigen Zulassungswerber; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
