Norm: EKHG §1 IKFG 1967 §1 Abs4KFG 1967 §2 Z1
Rechtssatz: Hat der Kläger in erster Instanz Verschuldenshaftung wegen Beschädigung einer Sache geltend gemacht, jedoch keine Tatsachen behauptet, aus welchen darauf geschlossen werden könnte, der Schaden sei beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges eingetreten, und fehlen auch Feststellungen über die Beschaffenheit des Arbeitsgerätes, so kann auch der OGH zu der im Rekurs nach § 519 Z 3 erhobenen Behaupt... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IKFG 1967 §1 Abs4KFG 1967 §2 Z1
Rechtssatz: Hat der Kläger in erster Instanz Verschuldenshaftung wegen Beschädigung einer Sache geltend gemacht, jedoch keine Tatsachen behauptet, aus welchen darauf geschlossen werden könnte, der Schaden sei beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges eingetreten, und fehlen auch Feststellungen über die Beschaffenheit des Arbeitsgerätes, so kann auch der OGH zu der im Rekurs nach § 519 Z 3 erhobenen Behaupt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKDV §58 Abs2KFG §2 Z14KFG §98 Abs1StVO §20 IA11
Rechtssatz: § 2 Z 14 KFG 1967 enthält keine Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern bestimmt lediglich, unter welchen Voraussetzungen ein Kraftrad als Motorrad zu gelten habe. Entscheidungstexte 2 Ob 135/71 Entscheidungstext OGH 16.12.1971 2 Ob 135/71 Veröff: ZVR 1972/169 S 331 ... mehr lesen...
Norm: EHVB Art9 Z2KFG 1967 §2 Z9
Rechtssatz: Zu den Begriffen "Zugmaschine (Traktor)" und "selbstfahrende Arbeitsmaschine". - Es kommt nicht darauf an, ob die Zugmaschine im einzelnen Fall mehr oder weniger zum Ziehen und zum Transport verwendet wird, sondern darauf, ob sie nach ihrer Bauart und Ausrüstung für einen bestimmten Zweck vorgesehen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 219/71 Entsch... mehr lesen...
Norm: EHVB Art9 Z2KFG 1967 §2 Z9
Rechtssatz: Zu den Begriffen "Zugmaschine (Traktor)" und "selbstfahrende Arbeitsmaschine". - Es kommt nicht darauf an, ob die Zugmaschine im einzelnen Fall mehr oder weniger zum Ziehen und zum Transport verwendet wird, sondern darauf, ob sie nach ihrer Bauart und Ausrüstung für einen bestimmten Zweck vorgesehen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 219/71 Entsch... mehr lesen...
