Norm
EHVB Art9 Z2Rechtssatz
Zu den Begriffen "Zugmaschine (Traktor)" und "selbstfahrende Arbeitsmaschine". - Es kommt nicht darauf an, ob die Zugmaschine im einzelnen Fall mehr oder weniger zum Ziehen und zum Transport verwendet wird, sondern darauf, ob sie nach ihrer Bauart und Ausrüstung für einen bestimmten Zweck vorgesehen ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0065513Dokumentnummer
JJR_19711215_OGH0002_0070OB00219_7100000_001