IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Koderhold über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Mag. C. D., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Josefstadt, vom 19.07.2023, ZL. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz (KFG), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als das Straferkenntnis hinsichtlich der Spruchpunkte ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 31. Jänner 2022 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Liesing, vom 30. Dezember 2021, Zl. VStV/…/2019, betreffend eine Übertretung des § 103 Abs. 1 Z 3 lit. a KFG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 7. April 2022 durch Verkündung zu Recht erkannt: I. Gem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn B. C. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat D., vom 9.10.2020, Zl. VStV/.../2020, wegen Übertretungen des Kraftfahrgesetzes, zu Recht: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis 9.10.2020 behoben und bestimmt, dass der erstinstanzliche Sp... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn B. C. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat D., vom 9.10.2020, Zl. VStV/.../2020, wegen Übertretungen des Kraftfahrgesetzes, zu Recht: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis 9.10.2020 behoben und bestimmt, dass der erstinstanzliche Sp... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.12.2021 Index: 90/02 Kraftfahrgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KFG 1967 §4 Abs2KFG 1967 §103 Abs1 Z1KFG 1967 §103 Abs1 Z2VStG 1991 §32 Abs1VStG 1991 §49 Abs1
Rechtssatz: Obgleich der Beschwerdeführer den Einspruch gegen die Strafverfügung nicht eingebracht hat, sondern dieser jemand anderem zuzurechnen ist, war dennoch der Beschwerdeführer bei Zugrunde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.12.2021 Index: 90/02 Kraftfahrgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KFG 1967 §4 Abs2KFG 1967 §103 Abs1 Z1KFG 1967 §103 Abs1 Z2VStG 1991 §32 Abs1VStG 1991 §49 Abs1
Rechtssatz: Obgleich der Beschwerdeführer den Einspruch gegen die Strafverfügung nicht eingebracht hat, sondern dieser jemand anderem zuzurechnen ist, war dennoch der Beschwerdeführer bei Zugrunde... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 29.9.2021, GZ: VStV/.../2021, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz (KFG), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 112,- Euro auf 100,- Euro und die für den Fall... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde 1. des Herrn A. B. und 2. der A. B. KG, beide vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 25. September 2019, Zl. VStV/..., wegen Übertretungen des § 103 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2, § 14 Abs. 6b und § 101 Abs. 1 lit. e Kraftfahrgesetz (KFG), nach Durchführung von öffentlichen mündlichen Verhandlunge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK ..., vom 17.05.2018, GZ: VStV/..., wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 Kraftfahrgesetz (KFG) iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) und § 103 Abs. 1 Z 1 KFG iVm § 4 Abs. 2 KFG iVm § 9 Abs. 1 VStG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde hinsichtlich Punkt 2 des... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde des Herrn A. W. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 25.07.2017, GZ: …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs. 1 Z. 1 iVm § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 KFG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren ge... mehr lesen...
