IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde des A in ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 14.09.2020, ***, betreffend Bestrafungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), zu Recht: 1. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt 1 wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewies... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.12.2021 Norm: KFG 1967 §4 Abs7aKFG 1967 §101KFG 1967 §103 Abs1 Z1KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einer Übertretung des § 4 Abs 7a KFG ist das tatsächliche Gesamtgewicht maßgeblich und kommt es für die Tatbestandsmäßigkeit der Übertretung auf das Ausmaß der Überschreitung nicht an (vgl VwGH Ra 2018/02/0300; 2004/02/0107 bzw. 2004/02/0181). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.12.2021 Norm: KFG 1967 §4 Abs7aKFG 1967 §101KFG 1967 §103 Abs1 Z1KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Stichprobenartig durchgeführte nachträgliche Kontrollen der Lieferscheine bzw Wiegezettel stellen kein ausreichend wirksames Kontrollsystem im Zusammenhang mit § 103 Abs 1 Z 1 KFG dar. Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Verwaltungsstrafe; Kr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Kühnel als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn B gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 24.04.2020, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird betreffend die Spruchpunkte 1., 2. und 7. des Straferkenntnisses mit folgenden Maßgaben als unbe... mehr lesen...
