Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über entsprechendes Ersuchen der in der Rückstandsanzeige der Stadt Köln näher bezeichnete Abgabenrückstand iHv € 119.264,47 gemäß Art11 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. 249/1955, anerkannt und für vollstreckbar erklärt. Die Erledigung weist im
Kopf: die Bezeichnung "Bundesministerium für Finanzen" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Chefinspizierender der Zollwache Kärnten und Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 11. November 2004 fest, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 2004 die Wachdienstzulage gemäß §81 GehG, die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß §82 GehG, die Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes gemäß §83 GehG und die Aufwand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde bis zur Auflösung des Wachkörpers der Zollwache, die mit 1. Mai 2004 erfolgte, als Chefinspizierender der Zollwache für Tirol verwendet. Auf Grund eines per E-Mail eingebrachten, "[a]n die Personalabteilung West" gerichteten Antrages des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2004 auf "Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich aller mit 1. Mai ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als stellvertretender Chefinspizierender der Zollwache Kärnten und Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 11. November 2004 fest, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 2004 die Wachdienstzulage gemäß §81 GehG, die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß §82 GehG, die Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes gemäß §83 Ge... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art77B-VG Art83 Abs2AVOG (AbgabenverwaltungsorganisationsG) §2Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination, BGBl II 168/2004
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
wegen verfassungswidriger Gesetzesauslegung des
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes iVm der Verordnung zur
Ein... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art5B-VG Art18 Abs2B-VG Art77B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVOG (AbgabenverwaltungsorganisationsG) §2, §17aVerordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination, BGBl II 168/2004
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Verordnungsermächtigung im
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz betreffend die
Dezentralisierung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B218/05 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde bis zur Auflösung des Wachkörpers der Zollwache, die mit 1. Mai 2004 erfolgte, als Chefinspizierender der Zollwache für Tirol verwendet. Auf Grund eines per E-Mail eingebrachten, "[a]n die Personalabteil... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art19 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAVG §2BDG 1979 §97 Z2BDG 1979 §97 Z3BDG 1979 §105BDG 1979 §112 Abs4BDG 1979 §132DVG §2DVG §2 Abs2DVV 1969 §1 Abs1 Z33 idF BGBl 196/1978 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 415/1982 am 24. August 1982
Rechtssatz: BDG 1979; Aufhebung des §132 sowie einiger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der VwGH stellt aus Anlaß bei ihm anhängiger Beschwerdeverfahren gemäß Art140 B-VG Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. 333/1979, als verfassungswidrig, sowie gemäß Art139 B-VG Anträge auf Feststellung, daß die Z33 "Aufgaben der Dienstbehörde in Disziplinarsachen" in §1 Abs1 der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1969 in der Fassung der Verordnung BGBl. 146/1978 (DVV 1969) verfassungswidrig (gesetzwi... mehr lesen...
