I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde den entbündelten Netzzugang der mitbeteiligten Partei zu den Teilnehmeranschlussleitungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin zu den in Spruchpunkt A des angefochtenen Bescheides angeführten Bedingungen "gemäß § 2 Abs 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur näheren Bestimmung der Zusammenschaltung (Zusammenschaltungsverordnung), BGBl. II Nr. 14/1998 iVm mit... mehr lesen...
Index: E3R E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art3 Abs1;TKG 1997 §37 Abs1 idF 2000/I/026;TKG 1997 §40 idF 2000/I/026;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/03/0133 E 6. September 2005 2001/03/0130 E 6. September 2005
Rechtssatz: Es kann nicht als rechtswidrig angesehen werden, wenn hinsichtlich eines bestim... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. März 2001 abgewiesen, wobei der Antrag im Spruch: des angefochtenen Bescheides wörtlich folgendermaßen umschrieben wird: "Antrag auf Ausnahmebewilligung für die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen und Endgeräten sowie die Erbringung eines Telekommunikationsdienstes zum Zwecke der technischen Erprobung für alle freien und freiwerdenden Frequenzen von 3 GHz bis 105 GHz mit ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §4;
Rechtssatz: § 4 TKG bot keine Grundlage, abstrakte Frequenzzuteilungen vorzunehmen, sondern stellte auf die Bewilligung konkreter Funkanlagen ab. Eine Festlegung der jeweiligen Standorte und der Sendeleistungen von Funkanlagen durch die belangte Behörde ohne darauf gerichteten Antrag - wie dies die Beschwerdeführerin, die selbst keine Einsatzorte und Sendeleistungen ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202000E3L E08500000E3L E13206000E3L E1330990091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0388 Telekommunikationsdienste Wettbewerb-RL Art2 Abs3 idF 31996L0019;31990L0388 Telekommunikationsdienste Wettbewerb-RL Art2 Abs4 idF 31996L0019;31996L0019 Nov-31990L0388;31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art3 Abs2;31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art7 Abs1 lita;EURallg;TKG 1997 §4; ... mehr lesen...
