RS Vwgh 2005/6/8 2001/03/0129

Es kann nicht als rechtswidrig angesehen werden, wenn hinsichtlich eines bestimmten Teilnehmers oder einer bestimmten Adresse die in Rede stehende Informationspflicht (nämlich: unabhängig von der Bestellung des Zuganges zu konkreten Teilnehmeranschlussleitungen bzw. Teilabschnitten eine Voranfrage über die Verfügbarkeit und die Eigentschaften von TASLen oder Teilabschnitten von solchen) vorgesehen ist, zumal die Inanspruchnahme einer Entbündelungsleistung diese Auskunft voraussetzt

(vgl. das - noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Entbündelungsverordnung (EG) 2887/2000 ergangene - hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2004, Zl. 2000/03/0201). Aus der Entbündelungsverordnung ergibt sich keine Änderung dieser Rechtslage. (Hier: Die Informationspflichten sind sowohl in Bezug auf konkrete Teilnehmer bzw. Gruppen von Teilnehmern als auch bezüglich zu bezeichnender relevanter Schaltstellen und bestimmter "abgegrenzter regionaler Gebiete" notwendig, um es der mitbeteiligten Partei zu ermöglichen, den entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung in Anspruch nehmen zu können. Eine solche Auskunft kann daher nicht losgelöst von der die Beschwerdeführerin in konkreten Fällen treffenden Entbündelungsverpflichtung gesehen werden, sodass diese im Rahmen des Äquivalenzgefüges liegt, das die belangte Behörde im Wege des fairen Ausgleiches der berechtigten Interessen beider Parteien bei einer Anordnung wie der vorliegenden herbeizuführen hatte (vgl. das Erkenntnis vom 17. Dezember 2004, Zl. 2000/03/0201).)