Entscheidungen zu § 24 Abs. 4 KG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1998/7/2 97/06/0099

Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 1992 gab dieser das Ruhen seiner Ziviltechnikerbefugnis ab 1. Jänner 1993 bekannt. Eine Begründung: dafür wurde vom Beschwerdeführer nicht gegeben. Der Beschwerdeführer nahm mit Beitragszahlungen freiwillig weiter am Versorgungsfonds teil. Mit Schreiben vom 28. Juli 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Berufsunfähigkeitspension mit der
Begründung: , daß sich sein Gesundheitszustand seit seiner Erkrankung im Jänner... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1998

RS Vwgh 1998/7/2 97/06/0099

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;IngKG §24 Abs4 Z6;IngKG §29;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §10 Abs1;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §11;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §12 Abs1;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §16 Abs4;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.07.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/19 90/04/0287

Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen vom 23. März 1990 (ausgefertigt am 4. April 1990) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Jänner 1990 auf rückwirkende Zuerkennung der Alterszuwendung ab Februar 1987 abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Bescheid des Kammertages der Bundes-Ingenieurkammer vom 27. April 1990 (ausgefertigt am 28. Mai 1990) abgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der am 9. Jänner 1917 geborene Beschwerdeführer sei ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1991

RS Vwgh 1991/3/19 90/04/0287

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;IngKG §24 Abs4;IngKG §29;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §11 Abs4;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §16 Abs4;
Rechtssatz: Anträge wirken im allgemeinen nur pro futuro; soll ein Antrag auch auf einen Sachverhalt pro praeterito wirken, so müßte ausdrücklich eine Normengru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.03.1991

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