I. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über einen bestimmten Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung von Entgeltbestimmungen sowie Genehmigung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen - soweit vorliegend maßgeblich - wie folgt abgesprochen: "1. Gemäß § 18 Abs. 4 und 6 iVm § 111 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation (Telekommunikationsgesetz - TKG, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art12 Abs7 idF 31998L0061;31998L0010 ONP-RL Anwendung Art2 Abs2 litc;31998L0061 Nov-31997L0033;EURallg;TKG 1997 §18 Abs4;TKG 1997 §18 Abs6;
Rechtssatz: Die inhaltlich unbedingte und hinreichend bestimmte und damit unmittelbar anzuwendende Regelung des Art 12 Abs 7 der Richtlinie 97/33/EG lässt ... mehr lesen...
Mit Telefax vom 20. März 2000 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen für den Betrieb des Verbindungsnetzes der Beschwerdeführerin unter dem Namen mit, der am 1. April 2000 aufgenommen werde. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 4. April 2000 wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass nach Auffassung der belangten Behörde die verfahrensgegenständlichen Allgemei... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Mai 2000 beantragte die Beschwerdeführerin die Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten und damit in Zusammenhang stehender Leistungen (AGB M). U.a. wurde die Genehmigung folgender Änderungen in den Punkten 4., 6., 14. und 15. beantragt: Pkt. 4 betrifft die Neuregelung des § 5 Abs. 4 Z. 9 AGB M (die bisherige Z. 9 wird mit einer sich aus der Verschiebung ergebenden Änderung Z. 10) . Danac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §864a;ABGB §915;TKG 1997 §18 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 915 ABGB wird bei zweiseitig verbindlichen Verträgen eine undeutliche Äußerung zum Nachteil desjenigen erklärt, der sich derselben bedient hat. Diese Regel ist auch für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) heranzuzie... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §18 Abs4 idF 2000/I/026;TKG 1997 §18 Abs6 idF 2000/I/026;TKG 1997 §33 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerdeführerin rügt, dass die belangte Behörde im vorliegenden Zusammenhang vom "marktbeherrschenden Unternehmer" spricht, in § 18 Abs. 4 und 6 TKG aber vom "Anbieter des Dienstes" mit marktbeherrschender Stellung die Rede ist, ist ihr zu entgegnen, dass auch für den let... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §1 Abs2;TKG 1997 §18 Abs4 idF 2000/I/026;TKG 1997 §18 Abs6 idF 2000/I/026;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §33 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: § 1 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 TKG sehen für die Durchführung der vom TKG vorgesehenen Maßnahmen als ein von der Regulierungsbehörde zu erreichendes Ziel vor, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung abzu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art2 Z8 idF 31997L0051;31990L0387 ONP-RL Einführung Art3 Abs1 idF 31997L0051;EURallg;TKG 1997 §18 Abs4;
Rechtssatz: Im Hinblick auf Art. 3 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §864a;ABGB §915;TKG 1997 §18 Abs4;TKG 1997 §63;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß einer der beantragten Änderungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wäre die Beschwerdeführerin - abgesehen von den Bestimmungen des § 9 dieser AGB - berechtigt, die Erbringung von Leistungen ganz oder teilweise zu ... mehr lesen...
