Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. November 1994 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ingenieurgesetzes 1990 (BGBl. Nr. 491) nicht statt. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darstellung der maßgeblichen Rechtslage aus, der Beschwerdeführer habe die Reifeprüfung am 27. Juni ... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 lita;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;SchOG 1962 §54;SchOG 1962 §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/30 95/04/0246 3 Stammrechtssatz Die durch den Abschluß einer Fachschule erworbenen Fachkenntnisse reichen nicht an jene heran, die durch die Absolvierung einer der im § 4 Abs 1 Z 1 lit a IngG 1990 genannten ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. November 1995 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Ansuchen des Beschwerdeführers um die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ingenieurgesetzes 1990 nicht statt. In der Begründung: ging der Bu... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 lita;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;SchOG 1962 §54;SchOG 1962 §58;
Rechtssatz: Die durch den Abschluß einer Fachschule erworbenen Fachkenntnisse reichen nicht an jene heran, die durch die Absolvierung einer der im § 4 Abs 1 Z 1 lit a IngG 1990 genannten Lehranstalten vermittelt werden. Fachschulen vermitteln keine fachli... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für seinen am 18. Juli 1970 geborenen Sohn Gerhard D. ab 1. Oktober 1990 Familienbeihilfe zu gewähren, im Istanzenzug abgewiesen; dies im wesentlichen mit folgender Begründung: Gerhard D. habe seine Berufsausbildung für den Beruf als Radiotechniker und Fernsehmechaniker mit seiner Lehrabschlußprüfung am 1. März 1989 abgeschlossen. Nach der anschließenden Tätigkeit in seinem erlernten Beruf habe er ab 1. Oktober... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein61/01 Familienlastenausgleich70/02 Schulorganisation71 Land- und forstwirtschaftliche Schulen
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;Land- und forstw Fachschulen 1975;SchOG 1962 §58;SchOG 1962 §59;VwRallg;
Rechtssatz: Der Inhalt des Begriffes "Fachschule" iSd § 2 Abs 1 lit b FamLAG ist unter Zuhilfenahme der Bestimmungen des SchOG 1962 zu bestimmen (Hinweis: Burkert/Hackl/Wohlmann/Rei... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft61/01 Familienlastenausgleich70/02 Schulorganisation
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;HKG 1946 §5 litc;HKG 1946 §61 Abs2 litf;SchOG 1962 §58;SchOG 1962 §59;
Rechtssatz: Zwar obliegt es gemäß § 5 lit c Handelskammergesetz 1946 den Landeskammern als Organen der Wirtschaftsverwaltung, Einrichtungen und Anstalten zur Förderung der Wirtschaft oder des ihr dienenden Bildungs... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich
Norm: PSchOG OÖ 1984 §35 Abs1;PSchOG OÖ 1984 §58;PSchOG OÖ 1984 §6 Abs3;PSchOG OÖ 1984 §63b Abs1;
Rechtssatz: Der gesetzliche Schulerhalter hat bei Vorliegen der erforderlichen Mindestschülerzahl (vgl. § 8 Abs 2 OÖ Pflichtschulorganisationsgesetz) an jeder Volksschule eine Vors... mehr lesen...
