Am 18. Dezember 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Schülerbeihilfe für das Schuljahr 1994/1995. Zum Nachweis für das Einkommen seines Vaters legte er Lohnzettel für das Jahr 1993 und dessen Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches für das Jahr 1993, mit dem unter anderem außergewöhnliche Belastungen von S 67.200,-- geltend gemacht wurden, vor. Mit dem gemäß § 16 Abs. 2 des Schülerbeihilfengesetzes 1983 (SchBG) in Verbindung mit § 57 AVG erlassenen Mandatsb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;B-VG Art7 Abs1;SchBeihG 1983 §3 Abs1;SchBeihG 1983 §3 Abs2;SchBeihG 1983 §3;
Rechtssatz: § 3 SchBeihG knüpft an bestehende und gesetzlich bereits geregelte Einkommensnachweise an (Hinweis E 22.10.1990, 90/10/0083, E 18.4.1994, 92/10/0434 und E 27.11.1995, 94/10/0152). Für eine Regelung, w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;SchBeihG 1983 §3 Abs1;SchBeihG 1983 §3 Abs2 Z2;SchBeihG 1983 §3 Abs2;SchBeihG 1983 §3;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen Interpretation des § 3 SchBeihG ist der Begriff letztes "vergangenes Kalenderjahr" aus der Sich... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. März 1989, Zl. 88/10/0121, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 28. März 1988, mit dem die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der genannten Behörde vom 2. Februar 1988 abgewiesen und ausgesprochen worden war, die Beschwerdeführerin habe für das Schuljahr 1987/88 wegen mangelnder Bedürftigkeit keine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze70/10 Schülerbeihilfen
Norm: B-VG Art140 Abs1;GSVG 1978 §65 Abs2;SchBeihG 1983 §2 Abs1 Z1;SchBeihG 1983 §3 idF 1984/152 1985/293 1988/378;SchBeihG 1983 §4 Abs1;SchBeihG 1983 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Beh ist in einem Verfahren über die Gewährung von Schülerbeihilfen an eine rechtskräftige Entscheidung über die Zustimmung des Sozialve... mehr lesen...
Index: 70/10 Schülerbeihilfen
Norm: SchBeihG 1983 §3 idF 1984/152 1985/293 1988/378;SchBeihG 1983 §4 Abs1;SchBeihG 1983 §4 Abs2;
Rechtssatz: Das SchBeihG bietet keine rechtliche Grundlage für die Berücksichtigung privatrechtlicher Verfügungen über Einkünfte bei der Beurteilung der Bedürftigkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990100083.X04 ... mehr lesen...
