Mit Bescheid vom 12. Juli 2000 stellte die beschwerdeführende Versicherungsanstalt fest, dass der Erstmitbeteiligte gemäß § 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b B-KUVG ab 1. Juni 2000 als Mitglied des Gemeinderates der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde der Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter unterliege. Daraus ergebe sich für die zweitmitbeteiligte Stadtgemeinde als Dienstgeberin gemäß §§ 18 ff B-KUVG die Verpflichtung zur ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0096 E 26. Mai 2004 RS 3
(Hier hinsichtlich des als VO zu beurteilenden Bescheides über die
Ausnahme der Rechtsanwälte aus der Pflichtversicherung id KV nach
dem GSVG) Stammrechtssatz Wie der VfGH in seinem E 25.2.2004, V 121/03, ausgesprochen hat, handelt es sich bei der Genehmigung des Antrages auf Au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung im Jahr 2000 gemäß § 25 GSVG mit EUR 3.161,23 festgestellt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seit Februar 1969 als selbständiger Wirtschaftstreuhänder tätig. Ab 1. Jänner 2000 unterliege er der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG (§ 273 Abs. 3 GSVG). Seit 1. Jänne... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §16 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4 Z1 lita;GSVG 1978 §5 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Frage, ob Beiträge, die für eine Krankenversicherung iSd § 16 ASVG geleistet wurden auch "Beiträge zur Pflichtversicherung" iSd § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 sind, ist ausschließlich nach dem Sozialversi... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §5 Abs2;
Rechtssatz: Wie der VfGH in seinem E 25.2.2004, V 121/03, ausgesprochen hat, handelt es sich bei der Genehmigung des Antrages auf Ausnahme von der Pflichtversicherung im Sinne des § 5 Abs. 2 GSVG um eine Verordnung. Hinsichtlich der Mitglieder der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsolenten hob der VfGH die nach § 5 Abs. 2 GSVG ergan... mehr lesen...
