Rechtssatz: Bei Fahrzeugen, die mit einem Probefahrtkennzeichen oder Überstellungskennzeichen ausgerüstet sind, ist anstelle des direkten Anklebens das getrennte Mitführen einer ordnungsgemäß entwerteten 10-Tages-Vignette gestattet. Wird jedoch anlässlich der Kontrolle eine Jahresvignette dem Kontrollorgan ausgefolgt, so ist die Maut wegen des nicht flächendeckenden Anklebens der Vignette nicht ordnungsgemäß entrichtet. Schlagworte Vignette, Vignettenanbringung, 10-Tages-Vignette, Pro... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Überstellungsfahrt eines noch nie zum Verkehr zugelassenen Lastkraftfahrzeuges mit Überstellungskennzeichen kann eine zeithaltig gemachte Wochenvignette auch nur mitgeführt werden oder ist eine Jahresvignette zu kleben. Die (ledigliche) Mitführung einer Jahresvignette, ohne diese aufgeklebt zu haben, stellt keine ordnungsgemäße Entrichtung der zeitabhängigen Maut dar. Schlagworte Vignette, Probefahrtkennzeichen, Jahresvignette, Wochenvignette, Überstellungsfahrt,... mehr lesen...
Rechtssatz: Für mehrspurige Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen ist eine zeitabhängige Maut nicht zu entrichten. Aber auch eine Stellungnahme des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten, wonach das "neue" Fahrzeug laut Überstellungszulassungsschein kein höchstzulässiges Gesamtgewicht gehabt habe und für das tatsächliche Gewicht (3,5 - 7,5 t) eine Vignette der Kateroie C benötigt worden wäre, zumal gemäß der Mautordnung bei Überstellungsfahrten von Zugfahrzeugen... mehr lesen...
