Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 24. April 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 10. Oktober 2000, 9.45 Uhr einen näher bezeichneten PKW auf der Rheintal Autobahn A 14, Höhe km 46,8, Schlins (Fahrtrichtung Innsbruck) gelenkt und dabei eine mautpflichtige Bundesstraße benützt habe, ohne die zeitabhängige Mau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §13 Abs1;BStFG 1996 §4 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs11;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2000 Pkt8;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VStG §44a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der Bestimmung des § 44a VStG entsprechend § 7 Abs. 1 i. V. m. § 13 Abs. 1 BStFG als übertretene
Norm: , § 13 Abs... mehr lesen...
Index: 96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §13 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs11;BStFG 1996 §7 Abs8;
Rechtssatz: Nach § 7 Abs. 11 (nunmehr Abs. 8) BStFG hat die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) in der Mautordnung Festlegungen über die Beschaffenheit und Anbringung der Mautvignetten an den Fahrzeugen und über den Beginn der Frist gemäß A... mehr lesen...
