Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin brachte Ende November 1991 beim Zollamt Spielfeld-Autobahn eine historische Handschrift aus dem 12. Jahrhundert in das österreichische Zollgebiet ein, ohne sie zu deklarieren. 2.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark (FLD Stmk.) vom 9. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführerin für diese Einfuhr Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 56.000 S vorgeschrieben. b) Der Bundesministe... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollgesetz
Norm: StGG Art5EMRK Art7FinStrG §4FinStrG §35ZollG 1988 §31ZollG 1988 §204 Abs6
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch die Verhängung einer Geldstrafe
aufgrund der denkunmöglichen Annahme des Vorliegens des
Finanzvergehens des Schmuggels; rückwirkender Entfall der
Einfuhrumsatzsteuerpflicht für bestimmte Gegenstände aufgrund einer
Übergangsbestimmung der ZollG-Nov 1992 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) E R beantragt mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, sie sei dadurch, daß ihr am 22. Juni 1987 durch ein Organ des Zollamtes Arnoldstein verboten wurde, den Wartesaal des Bahnhofes Villach sowie jenen Raum des Zollamtes Arnoldstein, in dem die Durchsuchung ihres Gepäcks stattfand, zu verlassen, weiters durch die Verbote, zu telephonieren und während der sie betreffenden Amtsh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art130 Abs1 litbB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / Verletzung keineFinStrG §35ZollG 1955 §25 Abs1 idF BGBl 188/1985
Leitsatz: Amtshandlungen im Verlauf einer Paß- und Zollkontrolle; kein Nachweis
für ein Untersagen des Verlassens der Wartehalle des Bahnhofs; kein
striktes Ver... mehr lesen...
