Die Beschwerdeführerin ist ein Kreditunternehmen. Mit Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs. 1 FinStrG vom 8. Oktober 1992 wurde sie vom Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz ersucht, das einer namentlich genannten Person "zuzurechnende Konto Nr. ... sowie das Wertpapierverrechnungskonto Nr. ... für den Zeitraum 1982 bis laufend (bzw. ab Eröffnung) vorzulegen (in Kopie). Gleichfalls wird ersucht, das zum Verrechnungskonto gehörige Wertpapierdepot bekanntzugeben (inkl. Subdepots) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §176 Abs1;FinStrG §108;FinStrG §185 Abs1 litb;FinStrG §99 Abs1;
Rechtssatz: Einem im Finanzstrafverfahren durch die Finanzstrafbehörde um Auskunft ersuchten Kreditunternehmen gebührt Ersatz der dadurch erwachsenden Aufwendungen. § 176 Abs 1 BAO idF BGBl 1980/151, wonach Zeugen auch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen haben, ist nur versehe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Kreditunternehmung, hat dem Finanzamt als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz über dessen auf § 99 Abs. 1 FinStrG gestütztes "Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen" in zwei Fällen die angeforderten Belegkopien zur Verfügung gestellt. Der jeweils gestellte Kostenantrag auf Refundierung der entstandenen Auslagen in Höhe von S 5.630,40 bzw. S 1.692,-- wurde mit zwei gesonderten Bescheiden abgewiesen; dies im wesentlichen mit der Begründung: , grundsätzlich schlie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §176 Abs1;FinStrG §108;FinStrG §185 Abs1 litb;FinStrG §99 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/15/0224
Rechtssatz: Im Finanzstrafverfahren haben Zeugen und Auskunftspersonen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen (hier: für die Anfertigung von Belegkopien aus Mikrofiche ode... mehr lesen...
Nach einer von Rev.Insp. Gerhard D., Zollamt Walserberg-Autobahn, aufgenommenen "Tatbeschreibung" wurden die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte Johannes Sch. am 27. März 1984 anläßlich ihrer Einreise mit einem Personenkraftwagen danach befragt, ob sie Sachen mitbrächten, die sie bei der Ausreise nicht mitgeführt hatten. Beide Personen hätten mit "nein" geantwortet. Bei der anschließenden Durchsuchung des Personenkraftwagens wurden folgende Waren vorgefunden: "1 Stk. Strumpfhose Marke... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §185 Abs1 lita;FinStrG §185 Abs1 litb;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993160116.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
