Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die vorliegende, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich dagegen, daß Organe des Zollamtes Oberndorf am 6. Oktober 1987 um 11,40 Uhr den der Bf. gehörenden PKW mit dem pol. Kennzeichen S 234.650 beschlagnahmten. Für diese - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzte Maßnahme habe keine gesetzliche Grundlage bestanden. Die Bf. behauptet, im verfassungsgesetzlich gewä... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeStGG Art5 / EigentumsbeschränkungStGG Art5 / VerwaltungsaktFinStrG §17 Abs2 litc iVm §89 Abs2
Leitsatz: Beschlagnahme eines Pkw, weil die im Ausland durchgeführte
Reparatur nicht deklaiert wurde durch ein Organ der Zollwache in
denkunmöglicher Anwendung des FinStrG; Verletzung des
Eigentumsrechtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Zollamt Salzburg verhängte mit Strafverfügung vom 10. April 1984 über den Bf. wegen des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels einer Unterwasserkamera (begangen am 4. März 1984) eine Geldstrafe von 1.500 S und erklärte die Unterwasserkamera für verfallen. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Einspruch. Mit Bescheid (Erkenntnis) des Zollamtes Salzburg vom 12. Dezember 1985 wurde der Bf. erneut des Finanzvergehens des versuchten Schmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH sind zu Zlen. B449/86 und B612/87 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, die sich jeweils gegen Bescheide einer Finanzlandesdirektion (FLD) richten. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 14. März 1986 und vom 22. April 1987 waren die Bf. des versuchten Schmuggels (§§13 und 35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. 129/1958, idF der Nov. BGBl. 532/1984 - im folgenden: FinStrG) einer Unterwasserkamera b... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5FinStrG §17 Abs2 lita idF der Novelle BGBl 532/1984
Leitsatz: In §17 Abs2 lita FinStrG idF der Novelle 1984 normierter
Verfall von Gegenständen - obligatorisch zu verhängende Strafe
ohne angemessenes Verhältnis zum Grad des Verschuldens und zur
Höhe des Schadens; Möglichkeit des gnadenweisen Straf... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §17 Abs2 lita
Rechtssatz: Verhängung einer Geldstrafe und Verfallserklärung wegen versuchten Schmuggels; Aufhebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich der Verfallserklärung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nach Aufhebung des §17 Abs2 lita idF der Novelle 1984 als verfassungswidrig) - Anwendung dieser Gesetzesstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz sprach (im zweiten Rechtsgang) mit Straferk. vom 24. Oktober 1978 den Bf. schuldig, am 2. Mai 1975 anläßlich einer Einreise aus der Schweiz eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich zwei Teletype-Terminals, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogen und dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels (§35 Abs1 FinStrG) begangen zu haben; es wurde ihm eine Gel... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG-Nov 1975B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art5MRK Art6 Abs3 litbFinStrG §16FinStrG §17 Abs2 litaFinStrG §19 Abs1FinStrG §20FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: FinStrG; Verhängung einer Geld- und Wertersatzstrafe; kein Verstoß gegen Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B644/78 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Die Zweitbf. ist die Ehegattin des Erstbf. Sie betrieb in K unter der Firmenbezeichnung "A-Versand" eine Handelsagentur. Der Erstbf. arbeitete in diesem Geschäftsbetrieb mit. Er besorgte den Ein- und Verkauf, führte die Korrespondenz mit den Lieferanten und Kunden und wickelte die Zollabfertigungen ab. Im Rahm... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFinStrG §17 Abs2 lita idF BGBl 335/1975 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. Nr. 113/1984 am 13. März 1984; s. Anlaßfall
VfGH vom 8. März 1984, B644/78
Rechtssatz: FinanzstrafG; 17 Abs2 lita idF der FinStrGNov. 1975, BGBl. Nr. 335, gleichheitswidrig Entscheidungst... mehr lesen...
