RS Vfgh 1987/12/14 B449/86

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Veröffentlicht am 14.12.1987
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Index

32 Steuerrecht
32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

Norm

FinStrG §17 Abs2 lita

Rechtssatz

Verhängung einer Geldstrafe und Verfallserklärung wegen versuchten Schmuggels; Aufhebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich der Verfallserklärung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nach Aufhebung des §17 Abs2 lita idF der Novelle 1984 als verfassungswidrig) - Anwendung dieser Gesetzesstelle offenkundig nachteilig; im übrigen jedoch keine vom VfGH wahrnehmende Rechtsverletzung - in diesem Umfang Abweisung und Abtretung der Beschwerde an den VwGH

Entscheidungstexte

Schlagworte

Finanzstrafrecht, VfGH / Anlaßfall

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1987:B449.1986

Dokumentnummer

JFR_10128786_86B00449_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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