Entscheidungen zu § 127 Abs. 3 GWG 2011

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2013/10/28 2012/05/0074

Mit Schreiben vom 17. November 2011 zeigte die Beschwerdeführerin - eine Lieferantin, die Elektrizität anderen zur Verfügung stellt - der belangten Behörde erstmalig Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung elektrischer Energie unter der Marke "s.at" an. Sie änderte diese Bedingungen auf Grund der Korrespondenz mit der belangten Behörde an verschiedenen Stellen ab; die Bedingungen, die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegen, lauten auszugsweise wie folgt: "1. Art un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2013

RS Vwgh 2013/10/28 2012/05/0074

Index: 58/02 Energierecht
Norm: ElWOG 2010 §80;ElWOG 2010 §82 Abs3;ElWOG 2010 §82;GWG 2011 §125 Abs5;GWG 2011 §127 Abs3;
Rechtssatz: § 82 Abs. 3 ElWOG 2010 erlaubt dem Netzbetreiber die Trennung vom Netz nur, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, verbietet sie ihm somit, wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Ob der Netzbetreiber selbst diese Voraussetzungen schafft oder ob die entsprechend qualifizier... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.10.2013

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