Norm: DSt 1872 §12 Abs1 litbDSt 1872 §57DSt 1872 §59
Rechtssatz: Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung einer Eigentumswohnung, demnach eine zu einem Zeitpunkt, als dem Rechtsanwalt seine finanziellen Verpflichtungen aus dem eingangs angeführten Erkenntnis bekannt waren, gesetzte Handlung kann jedenfalls nicht in analoger Anwendung der Bestimmung des § 410 StPO zu einer Neubemessung der über ihn rechtskräftig verhängten Geldbuße führen, weil dami... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §12 Abs1 litbDSt 1872 §57DSt 1872 §59
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 410 a StPO ist ausschließlich auf das Tagessatzsystem im StGB abgestellt und kann demnach auch nicht im Wege der Analogie auf eine ziffernmäßig zu bestimmende Geldbuße angewendet werden. Entscheidungstexte Bkd 37/89 Entscheidungstext OGH 19.06.1989 Bkd 37/89 ... mehr lesen...
