Entscheidungsgründe: I. 1. Zunächst verweist der VfGH auf die
Entscheidungsgründe: (insbesondere die dort gegebene Darstellung des Verwaltungsgeschehens) seines Erk. B263/77 vom 16. Juni 1982 (VfSlg. 9431/1982), mit dem der im ersten Rechtsgang erlassene Berufungsbescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter - OBDK (im Umfang der Anfechtung durch den bf. Rechtsanwalt) wegen der Verletzung des Gleichheitsrechtes aufgehoben wur... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §49 Abs4DSt 1872 §50 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; gleichheitswidrige Einräumung eines Informationsvorsprunges an den Generalprokurator aus den in VfSlg. 9431/1982 genannten Gründen durch Zugänglichmachen des vom Berichterstatter ausgearbeiteten Entscheidungsentwurfes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - er ist vom Beruf Rechtsanwalt - begehrte mit einer Eingabe an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 25. Feber 1974 mit näherer
Begründung: seine Enthebung als gemäß §41 Abs2 StPO bestellter Verteidiger. In einer Nachschrift dieser Eingabe führte er wörtlich folgendes aus: "Sollte meine Enthebung nicht umgehend erfolgen, sehe ich mich genötigt, zu Prozeßbeginn in der Öffentlichkeit die Erklärung abzugeben,... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §49 Abs4DSt 1872 §50 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; Einräumung eines Informationsvorsprunges an den Generalprokurator - gleichheitswidrige Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 263/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. hat am 22. Mai 1974 unter Z D 36/1973 den Beschluß gefaßt, daß Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers vorhanden sei, weil ihm ua. zur Last gelegt werde, "er habe am 4. Juli 1972 in den Geschäftsräumen der R. Gesellschaft bmH. in Wien verschiedene dort anwesende Personen 'unfähig', 'Lügnerinnen', 'Gesindel' und 'kriminell' und die Firma R. durch die Vorwürfe des Betruges u... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4StGG Art6 / ErwerbsausübungStGG Art13AVG §59 Abs1DSt 1872 §2DSt 1872 §5DSt 1872 §25 Abs1DSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §40 Abs2DSt 1872 §49 Abs4DSt 1872 §50 Abs2StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; keine Bedenken gegen §2, §25 u... mehr lesen...
