Norm: DSt 1990 §46DSt 1990 §48DSt 1990 §49
Rechtssatz: Es gibt nur eine (einzige) schriftliche Berufungsausführung. Entscheidungstexte 11 Bkd 1/04 Entscheidungstext OGH 20.09.2004 11 Bkd 1/04 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119369 Zuletzt aktualisiert am 10.07.2008 mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 20.September 1984 wurde Arnold A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hat am selben Tag Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (ON. 12). Die Zustellung des Urteils wurde am 4. und am 5.Oktober 1984 in der Kanzlei der ausgewiesenen Verteidiger des Angeklagten, der Rechtsanwälte Dr. Gerald ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §48
Rechtssatz: Analoge Anwendung der Bestimmungen der StPO im Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Bkd 16/59 = AnwBl 1961,21 ua), wobei für die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag die OBDK zuständig ist (Bkd 19/59, AnwBl 1959,91). Entscheidungstexte Bkd 8/80 Entscheidungstext OGH 20.10.1980 Bkd 8/80 Veröff: AnwBl 1981,173 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde der Angeklagte Bernhard A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Urteilsverkündung am 15. Jänner 1979 hat der - anwaltlich vertretene (§ 220 Abs 1 StPO) - Angeklagte 'Bedenkzeit erbeten'; eine Rechtsmittelanmeldung ist sodann innerhalb der dreitägigen Anmeldefrist (§§ 284 Abs 1, 294 Abs 1 StPO) nicht erfolgt. In... mehr lesen...
Gründe: Georg A (früher B: siehe ON. 48) wurde von einem Schöffensenat des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu 1 a Vr 7140/77 am 17.März 1978 wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146, 147 Abs. 2 StGB. verurteilt. In einem mit 21.März 1978 datierten und am selben Tag zur Post gegebenen Schriftsatz meldete der bevollmächtigte Verteidiger des Angeklagten (ON. 21) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON. 38). Gleichfalls am 21.März 1978 gab der in Haft befindliche Angeklagte im ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §48
Rechtssatz: Neuerungen im Berufungsverfahren nach dem Disziplinarstatut sind zulässig (Bkd 26/64 AnwBl 1966,11). Entscheidungstexte Bkd 37/70 Entscheidungstext OGH 24.01.1972 Bkd 37/70 Bkd 38/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 Bkd 38/79 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §48StPO §364
Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte eine Kanzleileiterin hat, die sich seit einer Reihe von Jahren bewährt hat, ohne jemals eine Pflicht versäumt zu haben, so ist ihm ein nicht vorhersehbares Versagen dieser Kanzleileiterin, das in einer überflüssigen und falschen Kombination ihr zur Kenntnis gelangter Umstände bestand, nicht als Fehler anzurechnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §46DSt 1872 §48DSt 1872 §54
Rechtssatz: Berufung und Beschwerde haben devolutiven Charakter. Unter keinen Umständen steht das Recht, verspätete oder unzulässige Rechtsmittel zurückzuweisen bzw zu verwerfen, der ersten Instanz, also dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer, zu. Entscheidungstexte Bkd 5/56 Entscheidungstext OGH 15.03.1957 Bkd 5/56 Veröff: AnwBl... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §48
Rechtssatz: Auch im Disziplinarverfahren gilt der Grundsatz, daß Nichtigkeitsgründe nur dann berücksichtigt werden können, wenn sie in einem gesetzlich zulässigen und rechtzeitigen Rechtsmittel geltend gemacht werden. Entscheidungstexte Bkd 5/56 Entscheidungstext OGH 15.03.1957 Bkd 5/56 Bkd 53/56 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §48GOG §89 Abs1
Rechtssatz: Der Postenlauf ist nach § 48 DSt einzurechnen. Entscheidungstexte Ds 65/29 Entscheidungstext OGH 05.12.1929 Ds 65/29 Veröff: SSt IX/109 Ds 1/51 Entscheidungstext OGH 22.02.1951 Ds 1/51 Beisatz: Vgl nunmehr neue Fassung des § 48 Abs 1 DSt. (T1) Veröff: EvBl 1951/188 S 232 ... mehr lesen...
