Entscheidungen zu § 29 Abs. 2 DSt

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1994/2/28 B1820/93

Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte am 20. Oktober 1993 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Ergreifung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 30. November 1992, Z7 Bkd 2/92, mit dem seine "als Vorstellung bezeichnete" (Administrativ-)Beschwerde gegen den (Rechtsanwalt Dr. R I betreffenden) Rücklegungsbeschluß des Disziplinarrats der Recht... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.02.1994

RS Vfgh 1994/2/28 B1820/93

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDSt 1990 §29 Abs2DSt 1990 §47ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Rücklegungsbeschluß des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer mangels Legitimation des Einschreiters als aussichtslos
Rechtssatz: Gemäß §29 Abs2 Satz 2 DSt 1990 steht d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.02.1994

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