Entscheidungen zu § 19 Abs. 1a DSt

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2009/2/24 B704/08 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Gegen den Beschwerdeführer sind vier Disziplinarverfahren anhängig: 1.1. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er soll im Zeitraum von 1997 bis zum Beschluss des Disziplinarrates der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer auf einstweilige Überwachung seiner Kanzleiführung durch den Ausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 21. Juni 2001 seine Kanzlei nicht mit Sorgfalt und Umsicht geführt haben. Ende 1998 sei ein Treuhanderlag wegen ma... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2009

RS Vfgh 2009/2/24 B704/08 ua - B407/09

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1DSt 1990 §19 Abs1a, Abs4
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung durchVersagung der Aufhebung bzw neuerliche Verlängerung der erstmals imApril 2007 verhängten einstweiligen Maßnahme der vorläufigenUntersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft
Rechtssatz: Indem die belangte Behörde die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.02.2009

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