Norm: DSt §19 Abs2DSt §77 Abs1RStDG §145StPO §6 Abs2StPO §357 Abs2
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Recht auf angemessenes rechtliches Gehör im Wiederaufnahmeverfahren (§ 357 Abs 2 dritter Satz und sechster Satz letzter Fall StPO) ist saniert, wenn es dem Wiederaufnahmewerber unbenommen blieb, im Rahmen des – keinem Neuerungsverbot unterliegenden – Beschwerdeverfahrens zu Beweisaufnahmen des Erstgerichts (hier: des Disziplinarrats) Stellung zu... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §50aDSt 1990 §19 Abs2StPO §427
Rechtssatz: In der Verletzung des Grundsatzes des beiderseitigen Gehörs ist eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu erblicken. § 427 StPO ist analog anzuwenden. Entscheidungstexte Bkd 28/59 Entscheidungstext OGH 04.06.1959 Bkd 28/59 Veröff: AnwBl 1960,24 Bkd 62/79 Entscheidungstext OGH 02.0... mehr lesen...
