Entscheidungsgründe: I. 1.a) Medieninhaber und Herausgeber der Monatszeitschrift "Weitblick" (Erscheinungsort Klagenfurt) ist die politische Partei "Aktionsgemeinschaft für Politik (AfP)". Verantwortlicher des Medieninhabers ist den vorliegenden Akten zufolge J K. In der Folge 2 vom Feber 1988 wurden unter dem Titel "Haben Sie schon bewältigt?" vier Strophen des Liedes "Es zittern die morschen Knochen" abgedruckt. Die Bundespolizeidirektion Klagenfurt brachte diesen Sac... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z1B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art91 Abs2B-VG Art144 Abs1 / RechtsverletzungsbehauptungMRK österr Vorbehalt zu Art5MRK Art6VerbotsG §3dVerbotsG §3gEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1EGVG 1950 ArtIX Abs1 Z7 idF BGBl 248/1986
Leitsatz: Straftatbestand des ArtIX Abs1 Z7 EGVG 1950 idF BGBl. 248/1986
betreffend das Verbot des Verbreitens nati... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Urteil des Geschwornengerichtes am Sitz des Kreisgerichtes Korneuburg vom 18. Dezember 1984, Z ... Vr 949/82, wurde über den Bf. wegen des Verbrechens des Mordes, begangen nach §75 StGB und des Vergehens nach §36 Abs1 lita Waffengesetz eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zwanzig Jahren verhängt und seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. 2.1. Gegen diese - vom Bf. als verwaltungsbehördlicher Bescheid gewertete - Ent... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art91 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / BescheidGeschwornen- und SchöffenlistenGStPO §13 Abs4StPO §14 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; den Geschwornengerichten des geltenden Rechtes kommt Gerichtsqualität zu; keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung des Urteiles eines Geschwornengerichtes ... mehr lesen...
