Entscheidungsgründe: Mit Urteil vom 18. 4. 2006 hat das Landesgericht Steyr als Arbeits- und Sozialgericht festgestellt, dass es sich bei der Erkrankung des Klägers - allergisches Asthma bronchiale bei Allergie auf Vorrats- bzw Lagermilben - um eine Berufskrankheit gemäß § 148e Abs 1 BSVG infolge Aufgabe der schädigenden Erwerbstätigkeit ab 1. 5. 2005 handelt. Der in diesem Verfahren beigezogene Sachverständige für Pneumologie Prim. Dr. Josef E***** hatte aufgrund einer Untersuchun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit seiner am 4. 8. 2003 eingebrachten Klage die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Einverleibung seines Eigentums an jenem Mindestanteil, der sich nach dem WEG 2002 für die Wohnung Nr. 6 im zweiten Obergeschoss des Hauses G*****-Straße 30-32, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Vorraum, Abort mit Bad sowie den Mansardenräumen Nr. 2, 5 und 8 ergibt, und des Wohnungseigentums an diesem Objekt, bei gleichzeitiger Einverleibung verschiedener w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin, Walter S*****, ist am 8. 8. 2004 verstorben. Am 25. 8. 2004 brachte die Klägerin bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Witwenpension ein. Mit Bescheid vom 8. 10. 2004 hat die Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension ab 9. 8. 2004 anerkannt und ausgesprochen, dass sich bei einem Vergleich der Berechnungsgrundlagen des Verstorbenen und der Witwe ein Hundertsatz von Null ergebe. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin, Ing. Gerhard R***** ist am 30. 10. 2004 verstorben. Während ihres Ehelebens trugen die Klägerin und ihr Ehemann durch Erwerbstätigkeit ungefähr gleich viel zum Familieneinkommen bei. Ing. R***** ging im Jahr 1998 in Pension und bezog zuletzt eine Bruttopension von EUR 2.010,46 monatlich (ohne Höherversicherung). Die Klägerin hatte einen Anspruch auf vorzeitige Alterspension ab 1. 2. 2003, arbeitete jedoch weiter. Seit 1. 1. 2004 bezieht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29. 1. 2003 stellte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt fest, dass die Pension des Klägers ab 1. 1. 2003 monatlich brutto EUR 1.826,42 beträgt und die Anpassung der Leistung zum 1. 1. 2003 unter Berücksichtigung des Anpassungsfaktors 1,005 durchgeführt wurde, wobei Rechtsgrundlage der Entscheidung für die Anpassung der Pension und den Wertausgleich die §§ 108f, 108h und 299a ASVG sowie die Verordnung BGBl II 438/2002 seien. Mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der UrhG-Nov 1996 (BGBl 151/1996) wurde folgende, am 1. April 1996 in Kraft getretene Bestimmung (§ 16b UrhG) eingeführt: Mit der UrhG-Nov 1996 Bundesgesetzblatt 151 aus 1996,) wurde folgende, am 1. April 1996 in Kraft getretene Bestimmung (Paragraph 16 b, UrhG) eingeführt: "Ausstellen (1) § 16 Abs 2 und 3 gilt für das öffentliche Ausstellen von Werkstücken mit der Maßgabe, dass der Urheber einen Anspruch auf angemessene Vergütung hat, wenn Werkstücke d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1975 bei den ÖBB im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses beschäftigt, aber unkündbar ("Bundesbahn-Beamter"). Auf sein Dienstverhältnis kamen jedenfalls auch die einschlägigen Regelungen der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (BB-PO 1966) "in ihrer jeweils geltenden Fassung" zur Anwendung. Die BB-PO 1966 wurde von der Beklagten bzw ihren Rechtsvorgängern mehrfach mit Zustimmung der Personalvertretung novelliert. Den mit der 27. Novelle zur ... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 8. 1944 geborene Kläger stellte am 16. 8. 2001 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6. 9. 2001 wurde dieser Antrag des Klägers abgelehnt, weil die Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer Kraft getreten seien, sodass ein Leistungsanspruch ab 1. 7. 2000 nicht mehr festgeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3. 8. 1941 geborene Kläger stellte am 10. 7. 2001 bei der Beklagten den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Zum Stichtag 1. 9. 2001 hatte er 453 Beitrags- und Ersatzmonate erworben. Mit Bescheid vom 6. 8. 2001 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab, weil der Kläger zum Stichtag die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfülle. Das Erstgericht wies das vom Kläger gegen diesen Bescheid erhobene, auf die Gewährung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 21. 2. 1946 geborene Klägerin stellte am 5. 2. 2001 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslositgkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 7. 3. 2001 wurde dieser Antrag der Klägerin mit der
Begründung: abgelehnt, dass bei ihr gemäß § 223 iVm § 253a Abs 1 ASVG und § 588 Abs 6 ASVG der Versicherungsfall des Alters mit der Vollendung des 664. Lebensmonates (= 55 Jahre und 4 Monate) eintrete. Da die Kläge... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hat mit Bescheid vom 4. 8. 2000 den Antrag der am 23. 7. 1945 geborenen Klägerin vom 15. 5. 2000 auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit zum Stichtag 1. 8. 2000 mit der
Begründung: abgelehnt, dass Erwerbsunfähigkeit nicht vorliege. Ab dem Stichtag 1. 7. 2000 sei die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 274 Abs 2 BSVG nicht mehr vorgesehen. Die beklagte Partei hat mit Bescheid vom 4. 8. 2000 den Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. 10. 1925 geborene Kläger ist seit Geburt österreichischer Staatsbürger und war vom 7. 5. 1945 bis 10. 8. 1945 in Norwegen in britischer Kriegsgefangenschaft, wurde dann nach Norddeutschland verschifft, dort amerikanischen Militärangehörigen übergeben, in ein Sammellager nach Salzburg gebracht und am 24. 8. 1945 in St. Marein bei Graz entlassen. Der Kläger stellte am 15. 1. 2001 bei der Beklagten, von der er eine Pensionsleistung bezieht, den Antrag au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21. 4. 1922 geborene Kläger ist österreichischer Staatsbürger und war von Oktober 1944 bis September 1945 in Marseille, Frankreich, in amerikanischer Kriegsgefangenschaft. Der Kläger stellte am 31. 1. 2001 bei der Beklagten, von der er eine Pensionsleistung bezieht, den Antrag auf Gewährung der Kriegsgefangenenentschädigung. Mit Bescheid vom 8. 2. 2001 lehnte die Beklagte den Antrag mit der
Begründung: ab, der Kläger sei nicht - wie vom Kriegsgefangenenent... mehr lesen...
Begründung: Die am 12. 9. 1945 geborene Klägerin stellte am 3. 8. 2000 (und 23. 8. 2000) bei der beklagten Partei zum Stichtag 1. 10. 2000 den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit Bescheid vom 22. 9. 2000 lehnte die beklagte Partei den "Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension" mangels Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit ab. Im Rahmen der Bescheidbegründung wurde der Klägerin mitgeteilt, ihrem Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerb... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 3. 7. 1945 geboren. Sie stellte am 18. 2. 2000 an die Beklagte den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 18. 7. 2000 diesen Antrag der Klägerin ab, weil die Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer Kraft getreten seien. Zum Stichtag 1. 8. 2000 sei die begehrte Pensionsleistung nicht mehr vorg... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hat mit Bescheid vom 30. 11. 2000 den Antrag der am 21. 9. 1945 geborenen Klägerin vom 23. 11. 2000 auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspensin wegen Erwerbsunfähigkeit zum Stichtag 1. 12. 2000 mit der
Begründung: abgelehnt, § 122c BSVG sei gemäß § 273 Abs 2 BSVG idF des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes (SVÄG) 2000, BGBl I Nr 43/2000) mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer Kraft getreten, sodass ein Leistungsanspruch zum Stichtag 1. 12. 2000 nicht meh... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hat mit Bescheiden vom 8. 11. 2000 (Erstklägerin), 30. 11. 2000 (Zweitklägerin) und 27. 12. 2000 (Drittklägerin) die Anträge der im Zeitpunkt der Antragstellung im 56. bzw. 57. Lebensjahr stehenden Klägerinnen vom 2. 11. 2000 (Erstklägerin), 23. 11. 2000 (Zweitklägerin) und 19. 12. 2000 (Drittklägerin) auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit mit der
Begründung: abgelehnt, § 122c BSVG sei gemäß § 274 Abs 2 BSVG idF des So... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs 2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur
Begründung: seiner aus dem
Spruch: ersichtlichen Anträge folgenden Sachverhalt: Der Antragsgegner hat mit folgenden Dienstnehmergruppen 1. Dienstnehmern, die außerhalb der Kärntner Landes-Kranken-, H... mehr lesen...
Im Sommer 1971 nahm der Kläger, ein Student der Technischen Hochschule Graz, als Ferialpraktikant und Mitglied einer Vermessungsgruppe an Vermessungsarbeiten im Gebiet des A-Kogels im Gemeindegebiet A teil. Der Vermessungsgruppe war vom Bundesheer ein geländegängiger Puch-Haflinger, BH 62.679, zur Verfügung gestellt und als Fahrer der Korporal des Bundesheeres Gottfried J abgestellt worden. Am 3. September 1971 fuhr Gottfried J mit dem Fahrzeug auf dem L-Weg über die S-Alm in Richtu... mehr lesen...
