Begründung: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau erließ am 28. August 1989 unter Berufung auf §43 Abs1 und §44 in Verbindung mit §94b StVO 1960 eine Verordnung, mit der Maßnahmen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs für Gemeindestraßen im Bereiche der Gemeinde Seeboden erlassen werden. 2. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin, §1 I.2., §1 II.1. und §1 II.2. dieser Verordnung als gesetzwidrig auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag StVO 1960 §45 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung eines
Fahrverbotes; Zumutbarkeit des Umweges über die Antragstellung auf
Erteilung einer Ausnahmebewilligung
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer auf §43 Abs1 u... mehr lesen...
